Kein Geben und kein Nehmen

Trotz zahlreicher drängender wirtschaftlicher und wirtschaftspolitischer Probleme: Der Gipfel der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G-20) endet ohne Beschlüsse, dafür mit Lippenbekenntnissen und Absichtserklärungen.

Frank Herrmann
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Angela Merkel und David Cameron beim Vergnügen statt bei der Arbeit. Ein Vergnügen war der WM-Match schliesslich nur für die Kanzlerin. (Bild: epa/Stefan Rousseau)

Angela Merkel und David Cameron beim Vergnügen statt bei der Arbeit. Ein Vergnügen war der WM-Match schliesslich nur für die Kanzlerin. (Bild: epa/Stefan Rousseau)

Toronto. Angela Merkel muss improvisieren. Eigentlich sollte es im noblen York Club stattfinden, das Hintergrundgespräch mit den Journalisten. Doch dann riegeln Uniformierte das Finanzviertel von Toronto derart rigoros ab, dass an ein Durchkommen nicht mehr zu denken ist.

Einige wenige Gewaltbereite haben sich abgesetzt von einem friedlichen Protestzug, haben Scheiben eingeworfen und drei Polizeiautos in Brand gesteckt. Die Beamten setzen Tränengas ein, Knüppel werden geschwungen.

Und die deutsche Kanzlerin lässt den Pressetross statt in den altehrwürdigen Club an den Tagungsort lotsen, in eine Kongresshalle, einer Festung gleich, am Ontariosee. Es wird eine Fahrt durch eine Geisterstadt, von einem Checkpoint zum nächsten. Oben leuchtet die Aussichtsplattform des CN Towers, unten bewachen schwerbewaffnete Einsatzkräfte, insgesamt 20 000 Mann, eine von Metallzäunen begrenzte Schneise, als ginge es um einen Brückenkopf in einem Krieg. Im Medienzentrum plätschern derweil die Wellen eines künstlichen Sees.

Vögel zwitschern, eingespielt vom Band. Bunte Kanus sollen den Eindruck erwecken, als sitze man inmitten der Idylle der unendlichen Weiten kanadischer Wälder. Allein der kleine See hat umgerechnet 270 000 Fr. gekostet, absurd bei einer Konferenz, auf der so viel von Sparen die Rede ist.

Cameron zu arm fürs Flugticket

Am humorvollsten redet ein Brite davon, den Gürtel enger zu schnallen, David Cameron, der neue Hausherr in No.

10 Downing Street, der sich im übrigen mit Merkel verabredet, den Gipfel für die zweite Halbzeit des Fussballklassikers England – Deutschland zu schwänzen. Vom lauschigen Lake Muskoka, wo zuvor die G-8 tagten, lässt sich Cameron im amerikanischen Präsidentenhelikopter nach Toronto mitnehmen. Grossbritannien stehe derart tief in der Kreide, witzelt der britische Premier, dass er es sich einfach nicht leisten könne, selber Geld für so einen Flug auszugeben.

«Kulturelle Unterschiede»

Merkel muss eine Stunde warten, bevor sie Toronto erreicht. Wenn US-Präsident Barack Obama unterwegs ist, darf kein anderes Fluggerät in der Nähe sein. Die Verzögerung nervt, doch in der Debatte fühlt sich Merkel als Siegerin. Obama, der vor Konferenzbeginn dramatisch vor zu kräftigem, zu frühem Sparen gewarnt hatte, vor einem überhasteten Abbau von Defiziten auf Kosten der noch brüchigen Konjunktur, wechselt die Tonlage, ganz auf Versöhnung bedacht. Es sei wichtig, die Staatsschulden nicht ausufern zu lassen, sagt er.

Er verstehe, fügt der Herrscher im Weissen Haus hinzu, dass es kulturelle Unterschiede gebe zwischen Europäern und Amerikanern.

Das Wort von den kulturellen Unterschieden, es ist die bestimmende Floskel eines Gipfeltreffens, dessen Teilnehmende sich nur darauf einigen können, dass sie sich uneins sind. Milieuskizzen machen die Runde.

Da ist einerseits der amerikanische Normalverbraucher, der zehn Kreditkarten hat, sich gern ein Haus kauft, das er sich nicht leisten kann, chronisch verschuldet, aber stets optimistisch. Da sind andererseits die Deutschen, die ihr Geld auf die hohe Kante legen, statt es auszugeben und damit die Binnennachfrage zu stärken, vorsichtig, ja ängstlich. Verschiedene Länder, verschiedene Interessen.

Obama hat ein Problem

Was Obama akut unter den Nägeln brennt, ist nicht das Budgetdefizit, sondern die Arbeitslosenquote. Sie verharrt hartnäckig bei 10%, für den Präsidenten wird sie zum Problem, bei den Kongresswahlen im November könnte die Quittung folgen. Chinas Präsident Hu Jintao, der wahre Schlüsselspieler im Hintergrund, lobt die Europäer für ihren Stabilitätspakt. Auch Russland und Japan sind gegen neue Konjunkturpakete, Brasilien wiederum verbündet sich mit den USA.

Hatte es im Vorfeld noch so ausgesehen, als blase Obama zur Grossoffensive zugunsten globaler Stimuli, so schraubt er seine Rhetorik nun herunter. Er will keinen Krach.

Bis zum nächsten Gipfel

Beschlüsse werden vertagt, auf die G-20-Runde im Herbst in Seoul, oder ganz abgeblasen. Man anerkenne, heisst es in der Abschlusserklärung, dass die wirtschaftliche Erholung je nach Land und Region in unterschiedlichem Tempo voranschreite. Es gelte, die Balance zwischen Haushaltdisziplin und nachhaltigem Wachstum zu wahren.

Steuer auf Finanzmarkt-Transaktionen wird es auf globaler Ebene nicht geben, das Weisse Haus mauert. Deutsche und Franzosen drängen darauf, dass sie nun zumindest in der EU eingeführt wird. Die Bankenabgabe, ein zweites Reformprojekt, reibt sich am Widerstand etwa von Kanada, das keine Bankenkrise hatte, keine Rettungspakete schnüren musste und nicht einsieht, warum es seine Geldinstitute belasten sollen. Keiner bekommt, was er will. Keiner muss schlucken, was ihm nicht behagt.

Immerhin gelingt es dem kanadischen Premier Stephen Harper, den anderen einen Kompromiss schmackhaft zu machen. Bis 2013, gelobt der Gipfel, wolle man die staatlichen Defizite halbieren.

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