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KEHRTWENDE: Weg mit der Reichensteuer

Frankreich fällt einen wirtschaftspolitisch epochalen Entscheid. Gegen den Protest der Linken kippt die Nationalversammlung die 1982 eingeführte Vermögenssteuer.
Stefan Brändle, Paris
Bernard Arnault, Chef des Luxusgüterkonzerns LVMH, profitiert zünftig von der Abschaffung der Vermögenssteuer. (Bild: Pascal Le Segretain/Getty)

Bernard Arnault, Chef des Luxusgüterkonzerns LVMH, profitiert zünftig von der Abschaffung der Vermögenssteuer. (Bild: Pascal Le Segretain/Getty)

Stefan Brändle, Paris

«Wer will Millionen verdienen?», fragt die Zeitung «L’Alsace» in Anspielung auf eine einst gleichnamige Glücksspielsendung am französischen Fernsehen. Jetzt dreht sich das Rad der Fortüne wieder – und die Antwort lautet: natürlich die Millionäre. Deren 343000 zahlen in Frankreich derzeit die Vermögenssteuer, genannt «impôt de solidarité sur la fortune» (ISF), die bei Beträgen über 1,3 Millionen Euro anfällt. Das Land der grossen Revolutionen ist eines der letzten EU-Länder, das noch eine eigentliche «Reichensteuer» kennt. Eingeführt hatten sie die Sozialisten, nachdem sie 1981 unter François Mitterrand an die Macht gekommen waren. Seither hat das Kürzel ISF höchsten politischen Symbolwert. Ihr ökonomischer Sinn ist dagegen umstritten: Die meisten Ökonomen sind sich einig, dass sie makroökonomisch kontraproduktiv ist und eine Steuerflucht ins Ausland bewirkt, die stärker zu Buche schlägt als die Erträge von 4 bis 5 Milliarden Euro pro Jahr.

Der Pragmatiker Emmanuel Macron hatte deshalb schon im Wahlkampf angekündigt, dass er die ISF abschaffen und durch eine reine Steuer auf – wirtschaftlich unproduktive – Immobilien ersetzen würde. Eine solche dürfte nur noch knapp 1 Milliarde Euro einbringen. Wichtiger wäre der Investitionseffekt, behauptet Macron, der auch die Kapitalerträge neu mit 30 Prozent pauschalbesteuert. Das bewegliche Vermögen aus Aktien oder Dividenden werde der französischen Wirtschaft zugute kommen und deren chronische Unterkapitalisierung beheben, argumentiert der Präsident, darauf hoffend, dass die Grossvermögen en masse in die Heimat zurückkehren werden.

«Nur Ferraris oder eine Villa an der Côte d’Azur»

Nur: 68 Prozent der Franzosen sind laut Umfragen gegen Macrons Vorhaben, und die Linke läuft geschlossen Sturm dagegen. Denn gleichzeitig plant die Regierung auch Sozialeinschnitte. Das Wohngeld soll zum Beispiel um 5 Euro sinken. Ein Appell von links forderte die Regierung kürzlich auf, zu beziffern, wie viele Millionen die hundert Reichsten durch die Abschaffung der ISF wohl einsparten. Mit Verweis auf das Steuergeheimnis verweigerte Wirtschaftsminister Bruno Le Maire die Angabe. Aber die Kritik hält an. Nach einigem Zögern erklärte sich die Regierung bereit, Luxusobjekte weiter zu besteuern, etwa Goldbarren, Antiquitäten, Sportwagen oder Jachten. Medien rechnen vor, dass Bernard Arnault, dank seinem Luxusgüterkonzerns LVMH seit Jahren der reichste Franzose, nicht mehr 223 Millionen Euro Steuern zahlen müsse, sondern nur noch 64 Millionen. «Und wer garantiert, dass er die Differenz in die Wirtschaft steckt?», fragte darauf der Ökonom des Konjunkturinstituts OFCE, Pierre Madec.

Eher hingeworfen versuchte der Macron-Abgeordnete François-Michel Lambert, die Wogen zu glätten: «Wenn wir in zwei Jahren sehen, dass die Steuerbefreiten nur Ferraris oder eine Villa an der Côte d’Azur kaufen, dann setzen wir die Vermögenssteuer halt wieder in Kraft.» Auch Minister Le Maire will in zwei Jahren Bilanz ziehen, ob der Wegfall der ISF der französischen Wirtschaft Impulse verliehen habe.

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