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Kantonalbanken teilen gegen Finma aus

Während die Geschäftsprüfungskommission des Ständerates der Finma ein gutes Zeugnis ausstellt, wittern die Staatsbanken behördliche Willkür und kritisieren weiter. Das zeugt von einem wiedergefundenen Selbstbewusstsein.
Daniel Zulauf
Eine Filiale der Basellandschaftlichen Kantonalbank.Bild: Georgios Kefalas/Keystone (Pratteln, 31. Mai 2017)

Eine Filiale der Basellandschaftlichen Kantonalbank.
Bild: Georgios Kefalas/Keystone (Pratteln, 31. Mai 2017)

Zehn Jahre nach der Finanzkrise hat die Bankenlobby in Bern wieder festen Boden unter den Füssen. Das zeigt sich nicht zuletzt an der Schärfe von politischen Vorstössen gegen die Finanzmarktaufsichtsbehörde (Finma). Im März unterstützte der Nationalrat eine von der Wirtschaftskommission der grossen Kammer lancierte Motion, die Finma in eine (politische) Regulierungsbehörde und in eine politisch unabhängige Aufsichtsbehörde aufzuspalten. Ausschlaggebend für den Vorstoss waren die zuletzt gehäuften Klagen aus der Finanzbranche über das eigenmächtige Vorgehen der Finma.

Die Behörde masse sich de facto gesetzgeberische Kompetenzen an, lautet die Kritik. Der Verband der Schweizerischen Kantonalbanken unterstützt die Position. An einer Medienkonferenz in Zürich forderte er «die klare Trennung der Verantwortlichkeiten für die Regulierung und Aufsicht». Diese beinhalte insbesondere auch «die Festlegung neuer Regulierungen auf Ebene des Bundesrates.»

Finma will Lösungen finden

Wo die Finma ihre Kompetenzen genau überschreitet, wollten die Verbandsvertreter am Mittwoch nicht im Detail ausführen. Stattdessen verwiesen sie auf eine Schrift des Berner Wirtschaftsprofessors Peter V. Kunz, die zwar einige problematische Finma-Rundschreiben in den Bereichen Vergütung, Rechnungslegung oder Governance (Geschäftsführung) identifiziert, aber mindestens die Intentionen der Finma nicht grundsätzlich in Frage stellt. Rechtlich zweifelhaft ist für den Professor beispielsweise der Umstand, dass der Bundesrat gewisse Vorgaben zur Rechnungslegung an die Finma «subdelegiert» habe, statt selber zu regulieren. Finanzminister Ueli Maurer erklärt dies plausibel mit dem für solche Detailfragen fehlenden Know-how in der Regierungsbehörde.

Finma-Präsident Thomas Bauer wehrte sich an der Jahresmedienkonferenz Ende März in Bern vehement gegen die Vorwürfe an sein Behörde. Die grösstenteils prinzipienbasierte Gesetzgebung mache Ermessensentscheidungen bei der technischen Umsetzung von Regulierungsvorgaben unvermeidlich, aber es gäbe verwaltungsrechtliche Grundprinzipien wie die Verhältnismässigkeit der Handlungen, die Rechtsgleichheit und das Willkürverbot, an die sich die Finma halte.

Zu diesem Schluss kam am Dienstag auch die Geschäftsprüfungskommission des Ständerates, die nach Aufsichtseingaben des Gewerbeverbandes und gewisser Inlandbanken die Finma unter die Lupe nehmen musste. Der Verdacht der behaupteten systematischen Verletzung des Legalitätsprinzips durch die Finma habe sich nicht erhärten lassen, urteilte die GPK. Die Finma und das Finanzdepartement seien bezüglich der vorgebrachten Kritikpunkte sensibilisiert und bestrebt, Lösungen zu finden.

Bankenbranche ist wieder selbstbewusst

Trotzdem wollen die Kantonalbankenvertreter in dem GPK-Befund keinen Freispruch für die Finma lesen. Wenn es keine systematischen Verletzungen des Legalitätsprinzips gäbe, dann müsse dies nicht bedeuten, dass es in Einzelfällen nicht doch zu Verfehlungen gekommen sei. Zudem brauche man doch keine Lösungen zu suchen, wo es gar keine Probleme gäbe.

Die Lesart des Kantonalbankenverbandes darf man als spitzfindig werten. Sie ist ein Zeichen für das wiedergefundene Selbstbewusstsein der Branche in der politischen Lobbyarbeit. Es kommt nicht von ungefähr, dass die Banken in der Ausgestaltung des neuen Finanzmarktgesetzes (Fidleg) viele ihrer Anliegen durchsetzen konnten. Kein Zufall ist auch, dass die Kantonalbanken ihre politische Forderung nach einem Regulierungsstopp am Mittwoch gleich mit einer kleinen Demonstration beachtlicher «volkswirtschaftlicher Bedeutung» für die Schweiz untermauerten.

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