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Kanada reisst der Geduldsfaden

Nachdem die südbelgische Provinz Wallonien das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada weiter blockiert, reiste die kanadische Handelsministerin frustriert ab.
Remo Hess/Brüssel
Handelsabkommen wie Ceta treiben europaweit Bürger auf die Strasse: Hier ein Protest in Polen. (Bild: Jacek Turcyk/EPA (Warschau, 15. Oktober 2016))

Handelsabkommen wie Ceta treiben europaweit Bürger auf die Strasse: Hier ein Protest in Polen. (Bild: Jacek Turcyk/EPA (Warschau, 15. Oktober 2016))

Es war die Woche des Paul Magnette, dem sozialistischen Premierminister der südbelgischen Provinz Wallonien. Er war es, der gestern die Tagesordnung des Gipfeltreffens der EU-Staaten in Brüssel diktierte, obwohl die meisten der 28 EU-Staats- und Regierungschefs noch nie etwas von ihm gehört haben dürften. Vom Regionalparlament in Namur aus teilte Magnette mit, dass auch die unter Hochdruck geführten Verhandlungen mit der EU-Kommission und mit der eigens aus Ottawa angereisten kanadischen Handelsministerin Chrystia Freeland keine Einigung gebracht hätten.

Er sei deshalb noch nicht bereit, der belgischen Zentralregierung die Zustimmung zum EU-Kanada-Freihandelsabkommen Ceta zu geben, die gemäss belgischer Verfassung aber notwendig ist, seit die EU-Kommission Ceta zum Abkommen in nationaler Kompetenz erklärte. Am Nachmittag nun riss der kanadischen Regierung der Geduldsfaden und Handelsministerin Freeland erklärte die Gespräche mit der Wallonie für gescheitert. Sie sprach von einer verpassten Möglichkeit: «Es scheint offensichtlich, dass die Europäische Union derzeit nicht in der Lage ist, ein internationales Abkommen zu schliessen» – selbst mit einem Land wie Kanada, sagte Freeland gegenüber dem belgischen Fernsehsender RTBF. Sie reise nun zurück zu ihren drei Kindern, so die offensichtlich enttäuschte Handelsministerin.

Damit steckt der Deal zwischen der EU und Kanada, der 500 Mio. € Zollerleichterungen und einen BIP-Zuwachs von jährlich 12 Mrd. bringen soll, mehr denn je in der Sackgasse. Dass Ceta doch noch rechtzeitig zur geplanten Unterzeichnung Ende nächster Woche im Beisein des kanadischen Premierministers Justin Trudeau flottgemacht werden kann, ist höchst fraglich. Der Spielraum der EU-Kommission, der Wallonie weitere Zugeständnisse zu machen, ist beschränkt. Dies zumal die Substanz von Ceta seit langem fertig ausgehandelt ist.

Die Sorgen der EU, die Sorgen der Wallonie

Offiziell wollte es niemand zugeben, aber die Frustration über die sturen Wallonen und die Tatsache, dass eine 3,6 Millionen Einwohner zählende Provinz die gesamte europäische Handelspolitik als Geisel nehmen kann, nimmt definitiv zu. Der politische Flurschaden dürfte erheblich sein. EU-Ratspräsident Donald Tusk zeigte sich sehr besorgt über «die Beziehung zu unseren kanadischen Freunden» und fürchtet um die Glaubwürdigkeit der EU als internationaler Partner. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker kommentierte sarkastisch: «Ich bin erstaunt darüber, dass wir mit Vietnam ein Handelsabkommen schliessen können. Es ist ja weltweit bekannt, was für ein demokratisches Land Vietnam ist, da hört man aber nichts. Bei Kanada, dieser regelrechten Diktatur, sind alle über Menschenrechte besorgt. Das stellt die Dinge auf den Kopf.»

Es gibt verschiedene Gründe, weshalb sich die Wallonie gegen Ceta sperrt. Einerseits befürchtet die strukturschwache Region Schäden für die heimische Landwirtschaft und Industrie durch den Import von billigem Hormonfleisch und der Konkurrenz durch multinationale Konzerne. Andererseits sprechen Belgien-Kenner von innenpolitischen Machtkämpfen.

Ceta gilt wegen seinem ähnlichen Aufbau als Test fürs transatlantische Freihandelsabkommen TTIP zwischen EU und USA. Es kam wie TTIP in den letzten Monaten stark unter Beschuss. Die kanadische Regierung hat, unter anderem auf Initiative Deutschlands und Österreichs, vielen Nachbesserungen zum Schutz von Umwelt- und Konsumentenstandards zugestimmt.

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