Kampf gegen Rekordstrafe

Krumme Geschäfte mit faulen Hypothekenpapieren könnten das Geldinstitut teuer zu stehen kommen. Die US-Justiz fordert 14 Milliarden Dollar. Die Bank will verhandeln, doch die Vorzeichen sind ungünstig.

Christoph Reichmuth/Berlin
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Deutsche-Bank-Chef John Cryan hat mit Rechtsstreitigkeiten alle Hände voll zu tun. Bild: Arne Dedert/EPA (Frankfurt, 28. Januar 2016) (Bild: ARNE DEDERT (EPA DPA))

Deutsche-Bank-Chef John Cryan hat mit Rechtsstreitigkeiten alle Hände voll zu tun. Bild: Arne Dedert/EPA (Frankfurt, 28. Januar 2016) (Bild: ARNE DEDERT (EPA DPA))

Einmal mehr wird das grösste deutsche Geldinstitut von der Vergangenheit eingeholt. Die US-Regierung verlangt von der Deutschen Bank die Rekordsumme von 14 Mrd. $. Mit der Strafzahlung soll die Bank für Geschäfte mit faulen Hypotheken gerade- stehen. Sie soll vor der Finanzkrise von 2008 beim Verkauf verbriefter Wertpapiere, die mit Hypotheken unterlegt sind, falsche Angaben gemacht und die Risiken dieser komplexen Anlagepapiere gegenüber Investoren verharmlost haben, lautet der Vorwurf der US-Justiz. Auch gegen Credit Suisse und UBS laufen in den USA ähnliche Verfahren wegen des Vorwurfs der Tricksereien am US-Immobilienmarkt.

Die angedrohte Rekordstrafe löste bei der Deutschen Bank und bei Experten Erstaunen aus, führte aber nicht zu Panik. Es gehöre zur gängigen Praxis, dass die US-Justiz in solchen Streitfällen mit einer sehr hohen Forderung an die Gegenpartei gelangt, heisst es. Das Strafmass wird in der Regel noch deutlich nach unten verhandelt. Jüngstes Beispiel hierfür ist Goldman Sachs. Die US-Investmentbank einigte sich im Hypothekenstreit mit der US-Justiz auf einen Vergleich in Höhe von 5 Mrd. $ – nachdem die Justiz anfänglich 15 Mrd. $ gefordert hatte.

Negative Schlagzeilen am laufenden Band

«Die Deutsche Bank hat keine Absicht, diese möglichen Forderungen auch nur in der Nähe der zitierten Summe zu begleichen. Die Verhandlungen beginnen jetzt erst», teilte das Geldinstitut gestern mit. Die Bank erwarte, dass die Verhandlungen zu einem ähnlichen Ergebnis führen wie bei vergleichbaren Banken, «die sich auf weitaus niedrigere Summen geeinigt haben». Bis vor kurzem rechnete die Deutsche Bank mit einer Strafe von 2,5 Mrd. $.

Nichtsdestotrotz ist der Zeitpunkt der Strafandrohung denkbar ungünstig für die Deutsche Bank, die wegen diverser Rechtsstreitigkeiten nur schwer aus negativen Schlagzeilen herausfindet. Im November wird in den USA eine neue Präsidentin oder ein neuer Präsident gewählt; der noch amtierende Barack Obama dürfte kein Interesse daran haben, sich kurz vor seinem Auszug aus dem Weissen Haus auf einen Bruchteil der nun gestellten Forderung herunterhandeln zu lassen. Deutsche-Bank-Chef John Cryan, der bis zu seinem Eintritt an die Spitze der Deutschen Bank im Juli 2015 Finanzchef der UBS war, will alte Rechtsstreitigkeiten möglichst rasch aus der Welt schaffen, um grössere Sicherheit für Investoren herzustellen. Für Rechtskosten hat die Bank 5,5 Mrd. € zurückgestellt.

Wegen Missachtung von Sanktionen gegen Iran zahlte die Deutsche Bank vergangenen November 260 Mio. $. Im Libor-Skandal um manipulierte Referenzzinssätze setzte es schon früher Rekordstrafen ab. Das Verfahren gegen frühere Spitzenmanager der Bank rund um die Pleite des verstorbenen Medienunternehmens Leo Kirch ist noch nicht ausgestanden, weil die Staatsanwaltschaft gegen die Freisprüche vom April 2016 Revision eingelegt hat. Noch offene Rechtsfälle könnten weitere Millionen verschlucken. Das Jahr 2015 lief für die Deutsche Bank miserabel, sie wies einen Verlust von 6,8 Mrd. € aus, der Aktienkurs hat sich seit Sommer halbiert, im jüngsten Stresstest der Europäischen Zentralbank für 54 Banken landete die Deutsche Bank auf Platz 43. Um zu sparen, baut sie Tausende Stellen ab und schliesst 200 Filialen.