Kampf gegen die Stempelflut

Der deutsche Zoll stempelt keine Ausfuhrscheine mehr ab für Waren, die per Internet bestellt und an eine deutsche Empfängeradresse geschickt wurden. Nach dem ersten Schock macht sich bei den Lieferdepots Gelassenheit breit.

Stefan Borkert
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Manuel Duran bietet eine Lieferadresse in Konstanz an. Schweizer Kunden haben bei ihm wegen der neuen Regelung noch nicht reklamiert. (Bild: Reto Martin)

Manuel Duran bietet eine Lieferadresse in Konstanz an. Schweizer Kunden haben bei ihm wegen der neuen Regelung noch nicht reklamiert. (Bild: Reto Martin)

KONSTANZ. Wie Pilze sind vor sechs, sieben Jahren kommerzielle deutsche Lieferdepots aus dem Boden geschossen. Kunden aus der Schweiz bestellen über das Internet Kaffeemaschinen, Tumbler, Autoreifen, Radios, Kosmetik und vieles mehr. Wegen des Zolls und der Versandkosten ist es lukrativ, eine deutsche Lieferadresse zu haben, zumal etliche Waren in Deutschland auch noch billiger sind. Zusätzlich besteht auch bei Online-Bestellungen zumeist die Möglichkeit, sich die deutsche Mehrwertsteuer zurück zahlen zu lassen. Bis jetzt. Denn genau damit ist nun Schluss. Der deutsche Zoll stempelt seit Ende letzter Woche die Ausfuhrscheine, die für die Mehrwertsteuer-Rückerstattung nötig sind, nicht mehr ab. Grund dafür ist eine neue interne Verfügung.

Millionen grüner Zettel

Am Hauptzollamt Singen, das für die Grenze zwischen Bad Säckingen und Konstanz zuständig ist, sind im 1. Halbjahr 2015 schon 5,5 Millionen grüne Zettel, wie die Ausfuhrscheine genannt werden, abgestempelt worden. Im ganzen letzten Jahr waren es 10,5 Millionen. Versuche, die Stempelflut durch einen Mindestbetrag einzudämmen, scheiterten. Der Einkaufstourismus fordert den deutschen Zoll auch personell. Michael Hauck von der Stabsstelle Öffentlichkeitsarbeit des Hauptzollamtes (HZA) Singen sagt: «Im Zuständigkeitsbereich des HZA Singen werden bereits seit Jahren rund 100 Beschäftigte zur Bewältigung dieser Servicetätigkeit eingesetzt.» Lediglich bei besonders hohem Aufkommen an Schweizer Einkäufern wie in der Vorweihnachtszeit kämen 25 bis 30 zusätzlich zum Einsatz.

Ebenso wie sein Kollege Hauck weist Harald Bannasch vom HZA Lörrach einen Zusammenhang zwischen boomendem Einkaufstourismus, personeller Belastung und der jetzigen Verfügung zurück. Die Bundesfinanzdirektion Nord in Hamburg habe nun eine Regelung getroffen, die für alle deutschen Zollstellen gelte. Dies, weil die geltenden Bestimmungen unterschiedlich ausgelegt worden seien, sagt Hauck. «Diese Regelung steht mit keinerlei Überlegungen aus Presse oder Politik im Zusammenhang, sondern ist rein fachlich begründet», sagt Bannasch. Zunächst ist den kommerziellen Anbietern deutscher Lieferadressen gehörig der Schrecken in die Glieder gefahren. Edgar Geiger vom Paketdepot Lörrach sagt, er habe schon um seine Existenz gefürchtet.

«Eine Doppelbesteuerung»

Doch viele seiner Kunden machten die Mehrwertsteuer bei Online-Bestellungen wegen des grossen Aufwands gar nicht geltend. Er hält die Begründung, dass die per Internet bestellten Waren ja schon in der Schweiz bezahlt worden seien, für fadenscheinig. Wie andere Anbieter sieht Geiger in der Verfügung auch ein mögliches rechtliches Problem. Werde etwa bei einer Waschmaschine die Einfuhrgrenze überschritten, dann bezahle der Kunde die deutsche Mehrwertsteuer von 19% und bei der Einfuhr noch einmal die Schweizer Mehrwertsteuer von 8%. «Das ist eigentlich eine Doppelbesteuerung.» Ob das durch die Handelsabkommen gedeckt sei, sei prüfenswert.

Kunden nehmen es gelassen

Mandy Klein, Marktführerin in Konstanz, stimmt dem zu. Ein Kunde habe juristische Zweifel an der Verfügung geäussert. Auch sie war anfänglich erschrocken, sieht ihr Geschäft aber nicht gefährdet. Ein gerade anwesender Kunde aus Weinfelden sagt «das ist mir egal», nimmt seine Pakete und geht. Manuel Duran, der ebenfalls eine Lieferadresse in Konstanz betreibt, reagiert gelassen: «Sicherlich werden einige Kunden weniger in Deutschland einkaufen, aber wir denken, das wird sich im Rahmen halten, da bisher viele Kunden, gerade bei Privateinkäufen, etwa über eBay, auch keine Mehrwertsteuer-Rückerstattung hatten.» Und ausserdem würden viele Händler gar nicht in die Schweiz versenden.