Kampf für fairen Wettbewerb

Einsatz gegen unlauteren Wettbewerb und die Hochpreisinsel Schweiz, Vorgaben für Werbung, die sich an die Jugend richtet, und ein Politikerrating – das die Agenda des Konsumentenschutzes.

Thomas Griesser Kym
Merken
Drucken
Teilen
Relativ teure Markenparfums tragen bei zum Image der Hochpreisinsel Schweiz, welche der Konsumentenschutz bekämpft. (Bild: ky/Gaëtan Bally)

Relativ teure Markenparfums tragen bei zum Image der Hochpreisinsel Schweiz, welche der Konsumentenschutz bekämpft. (Bild: ky/Gaëtan Bally)

BERN. «Unlautere, täuschende Geschäftspraktiken haben sich in den letzten Jahren vervielfacht», klagen die Schweizer Konsumentenschutzorganisationen. Die Palette reicht von Kaffeefahrten, für die vorwiegend Senioren mit falschen Gewinnversprechen geködert werden und sie anschliessend mit einem penetrant aggressiven Verkauf überteuerter Produkte über den Tisch gezogen werden, bis zum Internethandel, der neben vielen seriösen Anbietern auch immer mehr schwarze Schafe anlockt.

Bald soll aus Konsumentensicht vieles besser werden. Am 1. April kommenden Jahres tritt das revidierte Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) in Kraft. Es erweitert die Liste der unzulässigen Geschäftspraktiken um Schneeballsysteme, das Missachten des Sterns im Telefonbuch (der vor lästigem Telefonmarketing schützen soll), unnütze Telefonbucheinträge oder falsche Gewinnversprechen. Neu können ab dem 1. Juli 2012 auch einseitige Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) gerichtlich überprüft werden. «Bisher konnten Anbieter für unlautere Passagen in den AGB kaum zur Verantwortung gezogen werden», weiss Sara Stalder, Geschäftsleiterin der Stiftung für Konsumentenschutz (SKS). Neu kann das strafrechtliche Folgen haben.

«Nötigenfalls Musterprozesse»

Die Anbieter hätten nun die Chance, ihre Geschäftsbedingungen anzupassen, bis das revidierte Gesetz in Kraft tritt. Bereits hätten bei der SKS mehrere Unternehmen gebeten, ihre AGB auf deren Rechtmässigkeit zu überprüfen, sagt Stalder. Sobald das revidierte UWG gilt, wollen die Konsumentenschutzorganisationen den Firmen genau auf die Finger schauen und «nötigenfalls Anbieter mittels Musterprozessen einklagen». Zudem verweist Stalder auf den Bund, denn das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) kann künftig in eigener Kompetenz Zivilklagen einreichen. Trotzdem nimmt Stalder an, dass auch die SKS juristisch aktiv wird: «Ich gehe davon aus, dass wir etwa ein halbes Dutzend Prozesse führen werden.»

Preisdifferenzierung verbieten

Ein weiterer Schwerpunkt ist der Kampf gegen die Hochpreisinsel Schweiz. Zum einen will die Allianz der Konsumentenschützer, der neben der SKS deren Pendants in der Romandie und im Tessin angehören, eine Informationsplattform online schalten, auf der sich die Konsumenten im Internet über Preisunterschiede bei Markenartikeln in der Schweiz und im Ausland informieren können. Zum anderen strebt man eine Revision des Kartell- und Preisüberwachungsgesetzes an, welche der Bundesrat als Ausfluss der Debatte über die Preise von Importprodukten im Herbst aufgegleist hat. Unter anderem sollen künftig vertikale Preisabsprachen, also Abreden zwischen Hersteller-, Vertriebs- und Verkaufsfirmen, grundsätzlich verboten sein. Der Vorschlag des Bundesrates geht für Stalder «in die richtige Richtung, aber zu wenig weit». Die SKS will deshalb darauf hinwirken, dass das Gesetz um ein Verbot unzulässiger Preisdifferenzierungen zwischen der Schweiz und dem Ausland ergänzt wird.

Schutz vor Kalorienbomben

Im weiteren wollen die Konsumentenschützer griffige Vorgaben erreichen für Lebensmittelwerbung, die sich an Kinder und Jugendliche richtet. Konkret geht es um die Art der Anpreisung stark zucker-, fett- oder salzhaltiger Erzeugnisse. Schliesslich wollen die Organisationen in einem im Internet erstellten Rating ermitteln, welche Politiker in den eidgenössischen Räten sich bei Abstimmungen über neue Gesetze besonders konsumentenfreundlich verhalten – und welche besonders konsumentenfeindlich.