JUSTIZ: Prahlhänse vor den Schranken

Der Staubsaugerhersteller Dyson hat am St. Galler Handelsgericht gegen Rowenta geklagt. ­Deren ­Werbeaussagen seien unwahr. Die Konkurrentin kontert.

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Dyson ist wieder vor Gericht gezogen. Die britische Firma, die den beutellosen Staubsauger erfunden hat, ist bekannt für diesen Schritt. Die Marktführerin im Premium-Segment verklagte Testinstitute und Konkurrentinnen wie Bosch, Siemens und Vax – und hat diese Fälle verloren. ­Dyson verklagte auch die Konkurrentinnen Amway und Samsung – und liess die Klagen später wieder fallen. Gegen Hoover und Qualtex hingegen hat Dyson einen Patentstreit gewonnen. Auch ­Dysons Beschwerde über Testmethoden von Energielabels wurde stattgegeben. Und erst vergangene Woche hat die Firma eine weitere Klage deponiert: Der ehemalige Chef Max Conze, so der Vorwurf, habe Firmen­geheimnisse verraten.

Am Tag darauf, vergangenen Donnerstag, stand Dyson vor dem St. Galler Handelsgericht. Wieder hat sie eine Konkurrentin verklagt: Die deutsch-französische Firma Rowenta respektive deren Schweizer Vertrieb. Es geht um Rowentas Akku-Staubsauger, deren beworbene Reinigungs­leistung von Dyson bezweifelt wird. Die seit 2013 verwendeten Angaben «Die beste Reinigungsleistung», «Kein Verlust der Reinigungsleistung», «Gleiche Reinigungsleistung» und «Beste Staubaufnahme unter kabellosen Staubsaugern» für die «Air Force Extreme»-Linie seien unlauter.

Dyson verlangt, die Sätze ­seien aus den Produktkatalogen zu entfernen, Werbematerial, gedruckt oder elektronisch, sei durch «Übermalen oder Über­kleben» unkenntlich zu machen, die verkauften Geräte müssten zu­rückgerufen werden. Ausserdem verlangt Dyson 20 000 Franken Entschädigung wegen Persönlichkeitsverletzung. Denn die Marke Dyson leide unter Rowentas Behauptungen.

Marktschreierische ­Werbung sei üblich

Bereits im Mai 2015 verbot der St. Galler Handelsgerichtspräsident in einer vorsorglichen Massnahme eine von vier angezweifelten Werbeaussagen. Seither darf Rowenta «Die beste Reinigungsleistung» nicht mehr verwenden. Dies deshalb, weil in der Fuss­note der Hinweis auf die übrigen getesteten Modelle fehle. Die ­übrigen Begehren wurden ab­gelehnt, darunter auch der laut Gericht «unverhältnismässige Produkte-Rückruf».

An der Verhandlung vor Wochenfrist beschäftigten sich fünf Richter, sechs Rechtsvertreter – einer davon war extra aus Grossbritannien angereist – mit dem Thema «Staubaufnahme». Dyson behauptet, der angegebene Produkttest habe nicht alle existierenden Modelle berücksichtigt, die Resultate würden verschleiert, die Werbung sei irreführend. Den Ausführungen der Dyson-Ver­treter war nicht leicht zu folgen: «Akku voll/halb», «Behälter voll», «Saugkraft». Und dann die Böden. Es ging um Teppiche, glatte Hartböden, Hartböden mit Ritzen und die unterschiedlichen Ergebnisse diverser Testinstitute. Zusammenfassend vertritt Dyson die Auffassung: Die Rowenta-Staubsauger seien schlechter als beworben.

Rowenta entgegnet, das Gericht müsse bedenken, dass marktschreierische Werbung im Elek­tronikgeschäft üblich sei. Im ­vorliegenden Fall aber sei das Ergebnis des «renommierten Testinstituts» klar. «Wir können diese Aussagen auch untermauern.» Dennoch glaubten Konsumenten selten unkritisch einer Werbung, die mit Best- und Höchstleistungen prahle – «wofür im übrigen gerade Dyson bekannt ist», wie Rowentas Rechtsvertreter sagt.

Die Entgegnung kommt prompt: «Dyson wirbt damit, dass sie die Beste ist, weil sie die Beste ist», reagiert die Rechts­vertreterin der britischen Firma. Aber dies ist hier nicht relevant. Was für Dyson offenbar auch nicht relevant ist: Wie der Gerichtspräsident erwähnte, sind die beanstandeten Rowenta-Modelle inzwischen gar nicht mehr auf dem Markt. Auf einen Vergleich verzichtet die Klägerin. Das Urteil folgt in einigen Wochen schriftlich.

Sina Bühler