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Jordan muss Negativzinsen vor 160 Pensionskassen-Vertretern verteidigen

Der Nationalbank-Direktor erklärt vor 160 Pensionskassen-Vertretern, warum er ihnen den Negativzins nicht ersparen kann. Und wird vom Gewerkschaftsbund angegriffen.
Niklaus Vontobel
Thomas Jordan (Bild: Keystone)

Thomas Jordan (Bild: Keystone)

Die Nationalbank muss Rechenschaft ablegen über ihre Geldpolitik. Das wird ihr so vom Gesetz vorgegeben. Also legte SNB-Direktor Thomas Jordan heute Rechenschaft ab, und zwar an der Jahrestagung des gewerkschaftlichen Netzwerkes von Pensionskassen. Negativzinsen gelten den Pensionskassen als «grundsätzliches Ärgernis», und das seit Jahren. Aus ihrer Sicht werden dadurch die Altersguthaben kleiner, alle ihre Versicherten werden belastet. Mit anderen Worten: Via Pensionskassen zahlt die gesamte berufstätige Bevölkerung einen Negativzins.

Daher ist der Andrang gross, als Jordan die Einladung des Pensionskassen-Netzwerkes annimmt. Der Anlass ist im Frühling bereits ausverkauft. 160 Stiftungsräte nehmen teil, die zusammen über die Hälfte des Vorsorgevermögens vertreten. Sie wollen von Jordan irgendein Entgegenkommen.

Das Vorsorgesystem sei nicht an den wirtschaftlichen Realitäten ausgerichtet

Doch die Pensionskassen werden an diesem Donnerstagnachmittag von Jordan in die Pflicht genommen. Immer höflich zwar, oft verklausuliert, aber inhaltlich bestimmt. Die Nationalbank sie nicht für die Sozialpolitik zuständig, sagt er. Ein paar Sätze später gibt er dann seine Sicht der Dinge dennoch sehr deutlich zum Ausdruck.

Das Vorsorgesystem sei heute nicht an den wirtschaftlichen Realitäten ausgerichtet. Auf dem «steinigen Weg» dorthin hätten Politik und Kassen nur erste Schritte gemacht. Am Ziel angekommen, seien sie nicht. Jordan legte nahe, sich an Dänemark ein Beispiel zu nehmen. Das Land setzt das Rentenalter automatisch herauf, wenn die Lebenserwartung steigt.

Wie kritisch die Lage sei für die Pensionskassen, wisse die Nationalbank zwar. Das System gerate aus der Balance. Doch sie könne nur eins tun: Preisstabilität aufrechterhalten. Wie lange es dafür Negativzinsen brauche, dazu könne er keine Prognose machen.

Nationalbank mit Gewinn von 50 Milliarden

Ehe Jordan zu seiner Rede angesetzt hatte, gab die Nationalbank bekannt, wie viel Gewinn sie erzielt hat in den ersten neun Monaten. Es sind sie 51,5 Milliarden Franken geworden. Davon dürften ungefähr 1,7 Milliarden aus den Einnahmen stammen, die sie mit Negativzinsen erhoben hat.

Die Nachricht wurde sogleich aufgenommen vom Gewerkschaftsbund. Deren Präsident Pierre-Yves Maillard verschärft den Ton gegenüber der Nationalbank. Die Schweiz stecke in einer Rentenkrise, sagt Maillard. Es könne jedoch nicht sein, dass die Renten noch weiter sinken. Innert weniger Jahre seien sie bereits um einen Viertel gesunken. Nun müssten die Gewinne der Nationalbank zurück ans Volk. Denn man könne den Leuten nicht erklären, dass sie den Gürtel immer enger schnallen sollen. «Wenn zugleich die Nationalbank nicht mehr weiss, wohin mit den Milliarden-Gewinnen.»

Was können die Pensionskassen selber tun? Auf diese Frage bekamen die Pensionskassen an der Jahrestagung eine Antwort von Jordan. Politik und Pensionskassen hätten eigentlich nur zwei Möglichkeiten. Diese wurden von Jordan nicht ganz so brutal ausgedrückt, inhaltlich lief es auf dasselbe heraus: Entweder die Versicherten zahlen mehr Geld in die Pensionskasse ein; oder aber sie bekommen weniger Rente ausbezahlt. Dass beides im Volk keinen Jubel hervorruft, weiss Jordan. Es sei eine «heikle Güterabwägung»; aber ein Fall für die Politik, nicht für die Nationalbank. Es existiere «kein Königsweg».

«Kein Königsweg»

Einen solchen «Königsweg» erhoffen sich die Pensionskassen wohl. Irgendein Entgegenkommen von der Nationalbank, das ihnen Spielraum gibt. So müssten sie Jordans «wirtschaftlichen Realitäten» nicht in voller Brutalität weiterreichen. Doch von Jordan bekamen sie Altbekanntes: Die Nationalbank kann keine Ausnahme machen für die Pensionskassen. Immerhin erklärt er, warum es Negativzinsen braucht, warum diese nicht Schuld sind an den Nöten der Pensionskassen.

Sparen lohnt sich heute weniger als vor zehn Jahren. Und vor zehn Jahren lohnte es sich weniger als nochmals zehn Jahre zuvor. Die Zinsen fallen seit Jahrzehnten. Die Sparer erhalten weniger, wenn sie dem Staat ihr Geld zehn Jahre lang leihen. Für die Pensionskassen bedeutet dies: Sie verdienen weniger Zins, wenn sie das Geld der Versicherten anlegen. Dieser historische Trend ist mit den Negativzinsen nicht zu erklären. Der heutigen Satz von 0,75 Prozent wird ja erst seit 2015 erhoben. Und die Zinsen sinken in allen Industriestaaten, nicht nur in der Schweiz.

Warum sinken die Zinsen überhaupt?

Warum sinken die Zinsen? Darüber streiten die Ökonomen. Einige Erklärungen sind jedoch weniger umstritten als andere. Jordan nannte etwa die steigende Lebenserwartung. Die Menschen leben länger. Ehe sie in Pension gehen, müssen sie mehr Geld sparen, damit sie danach genug haben. Weil das alle tun, haben die Kassen mehr Erspartes, das sie irgendwo unterbringen müssen. Ein Unternehmer etwa, der Geld leihen will, kann also eher sagen: gib mir das Geld günstiger, oder ich gehe auf die andere Strassenseite zur nächsten Pensionskasse. Wenn derlei Spiele an allen Ecken und Ende einer Wirtschaft gespielt werden, fallen die Zinsen. Und es wird schwieriger für die Pensionskassen, die Renten zu finanzieren.

Jedoch hat die Schweiz nicht einfach nur tiefe Zinsen. Die Nationalbank erhebt weltweit den höchsten Negativzins. Auch dieser Weltrekord ist laut Jordan alternativlos. Denn die Nationalbank muss noch tiefere Zinsen erheben als die Europäische Zentralbank. Der bewährte Franken ist ohnehin beliebter als der politisch wacklige Euro. Könnte das globale Finanzkapital in der Schweiz ähnlich viel Zins verdienen wie in der Eurozone – ein Euro würde bald nur noch einen Franken kosten. Die Folge wären, so Jordan: mehr Arbeitslose, weniger Wachstum.

Kein Königsweg also für die Pensionskassen, sagt Jordan. Er versicherte, man halte nur so lange an den Negativzinsen fest, wie der Nutzen die Kosten übersteige. Zugleich er erinnerte er die Pensionskassen: Die Nationalbank erhöht bald den Höchstbetrag, bis zu dem Geld bei ihr frei angelegt werden darf. Damit nimmt sie bald nur noch halb so viel ein aus den Negativzinsen. Geben die Banken dies weiter, sollten auch die Pensionskassen bald weniger unter Negativzins leiden. Doch in der Sichtweise von Jordan wird nur von den wahren Problemen abgelenkt mit die Aufregung um die Negativzinsen.

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