Jobs kontra Umweltschutz

Die Genehmigung der umstrittenen Ölpipeline Keystone XL von Kanada nach Texas ist im US-Senat knapp gescheitert. Der Ball liegt bei Präsident Obama.

John Dyer
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WASHINGTON. 8 Mrd. $ soll die Pipeline Keystone XL von den kanadischen Teersandfeldern bis zu den Raffinerien in Texas und Louisiana kosten. Seit Jahren wird um eine Genehmigung gerungen. Diese Woche scheiterte das Projekt im US-Senat, noch in seiner alten Zusammensetzung, an einer einzigen Stimme. Ab Januar aber herrschen andere Verhältnisse im Senat. Die republikanische Mehrheit werde dem Projekt mit Freude zustimmen, kündigte der künftige Fraktionschef Mitch McConnell vorsorglich bereits an. Es sei denn, US-Präsident Barack Obama genehmigt das Projekt vorher.

Stimmenfang mit der Pipeline

Danach sieht es aber nicht aus. Obama will eine Prüfung des Aussenministeriums abwarten, das für grenzüberschreitende Ölpipelines zuständig ist. Nur wenige von Obamas Demokraten im Kongress sind für die 1900 km lange Leitung, welche die USA von Nord nach Süd durchziehen soll. Wie Umweltschützer sehen sie Gefahren für Natur und Klima durch Schadstoffe.

Befürworter von Keystone XL argumentieren vor allem mit neuen Arbeitsplätzen. Zu ihnen zählt die demokratische Senatorin von Louisiana, Mary Landrieu, die den Gesetzesentwurf in den Senat eingebracht hatte und sich am 6. Dezember einem zweiten Wahlgang stellen muss. Sie hatte gehofft, Stimmen zu holen bei einem klaren Ja zur Pipeline. «Das kann sofort 40 000 Jobs schaffen», preist Landrieu das Keystone-XL-Projekt.

Vorbehalte gegen Ölexport

Das politische Washington ist in der Keystone-XL-Frage gespalten. Die Mehrzahl der Demokraten und die Umweltschutzorganisationen sind dagegen. Sie verweisen auf mehr CO2-Ausstoss durch die Förderung des als schmutzig geltenden Teersandöls. Die Republikaner, einige wenige Demokraten und die Wirtschaft sind für Keystone XL, verweisen auf neue Arbeitsplätze und die Unabhängigkeit der USA von Energieimporten.

Zwar hat Obama nicht mit einem Veto gedroht, falls der Senat Landrieus Gesetzesentwurf zugestimmt hätte. Aber jüngst liess er eine Bemerkung fallen, die vermuten lässt, dass er den Bau ablehnt. «Das Projekt gibt Kanada die Möglichkeit, sein Öl zu fördern, es durch unser Land zu pumpen, bis hinunter an den Golf, von wo aus es irgendwohin verkauft wird.» Ein solcher Export kanadischen Öls auf dem Umweg über den Golf von Mexiko ist in den USA unpopulär.

Noch andere Hürden

Weitere Fragen sind offen. So muss das Urteil des Obersten Gericht in Nebraska abgewartet werden, ob der republikanische Gouverneur Dave Heinemann das Projekt allein genehmigen kann. Und in South Dakota muss TransCanada die abgelaufene Baubewilligung neu beantragen.