«Kredite sind da, um die Liquidität zu erhalten»: SNB-Chef Thomas Jordan zur Verwendung der Corona-Zins-Einnahmen

Nationalbank-Präsident Thomas Jordan hielt heute seine mit Spannung erwartete Lagebeurteilung ab - Sie finden unseren Liveticker hier zur Nachlese. Ebenfalls finden Sie eine Übersicht über die fünf Forderungen an die SNB aus der Politik.

Patrik Müller
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Hier können Sie den Liveticker der Medienkonferenz nachlesen:

Für den Klimaschutz: Einmalig 50 Milliarden Franken

Ronstik / iStockphoto

Die Klimaaktivisten kürzlich ihren «Krisenaktionsplan» vorgestellt. Zu dessen Finanzierung wollen sie eine «demokratisch geführte Klimabank» gründen. Diese soll Kredite zu tiefen Zinsen vergeben, etwa für energetische Sanierungen. Die Pointe: Die Klimabank soll einmalig mit 50 Milliarden Franken (!) ausgestattet werden. Vorzugsweise durch eine Zahlung der Nationalbank, wie die Klimajugend mitteilte.

Für die AHV: Jedes Jahr 2 Milliarden Franken

Gaetan Bally / KEYSTONE

Sowohl in der SP wie auch in der SVP gibt es seit Jahren Forderungen, Nationalbank-Gelder für die Altersvorsorge abzuzweigen. Jetzt ist das Begehren erstmals mehrheitsfähig: Gestern nahm der Nationalrat eine Motion von Alfred Heer (SVP/ZH) mit 108 zu 79 Stimmen an. Sie verlangt, dass der Bundesrat die Grundlagen ändert, damit die von der Nationalbank erhobenen Negativzinsen in die AHV fliessen. Dies zulasten des Bundesanteils am SNB-Gewinn. Doch es geht um mehr. Heer sagte am Mittwoch in der Debatte klar und deutlich, der Bund solle von der Nationalbank höhere Gewinne einfordern. Als nächstes muss der Ständerat darüber entscheiden.

Für die Pensionskassen: Jährlich 500 Millionen Franken

Gaetan Bally / KEYSTONE

Auch die zweite Säule der Altersvorsorge braucht Geld. Und auch hier soll die SNB helfen. Swiss-Life-Präsident Rolf Dörig sagte in der «Schweiz am Wochenende», allein den Pensionskassen würden durch die Negativzinsen 500 Millionen Franken pro Jahr entzogen: «Ich finde, dieses Geld gehört korrekterweise den Versicherten.» Mit diesem Geld könnte gemäss Dörig ein Teil der Reform der zweiten Säule finanziert werden.

Für den Schuldenabbau: Jährlich 1,3 Milliarden Franken

Alessandro Crinari / KEYSTONE

Eine Mehrheit des Nationalrats stimmte gestern dafür, dass die Schulden des Bundes mit SNB-Mitteln abgebaut werden sollen. Mit den 1,3 Milliarden Franken, die der Bund aus der Gewinnausschüttung der SNB bekommt, sollen direkt Schulden reduziert werden. Es geht hier nicht um Zusatzgeld von der SNB, sondern um die Zweckbindung der Ausschüttung. Der Entscheid des Ständerats steht noch aus. Der Bund erwartet wegen der Coronakrise Defizite von 40 Milliarden Franken.

Für die Arbeitslosenkasse: Mehrere Milliarden

Chris Iseli / AGR

Keine Versicherung wird durch die Coronakrise stärker getroffen als die Arbeitslosenkasse. Kurzarbeitsentschädigungen und die Zunahme der Arbeitslosigkeit führen dazu, dass die ALV bereits Ende 2020 Schulden von über 16 Milliarden Franken ausweisen wird. Jan-Egbert Sturm, Leiter der Konjunkturforschungsstelle der ETH, schlug darum in den Tamedia-Zeitungen vor, die SNB soll einen einmaligen Beitrag in die ALV leisten.

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