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IWF-TAGUNG: Viele Fragen an den US-Finanzminister

Washington steht unter internationalem Druck, seine Finanz- und Wirtschaftspolitik zu erklären.
Renzo Ruf, Washington

Für einmal steht die amerikanische Innenpolitik zuoberst auf der Liste, wenn sich die Vertreter von 189 Nationen ab heute zur Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank in Washington versammeln. Die Regierung unter Präsident Donald Trump, noch keine 100 Tage im Amt, sieht sich unter Druck, ihre fiskal- und handelspolitischen Positionsbezüge ausführlicher zu erklären. Mit besonderer Spannung wird deshalb der Auftritt von Finanzminister Steven Mnuchin erwartet – der erstmals in einer derart grossen Runde das Wort ergreifen wird.

Andererseits machen sich involvierte Kreise keine allzu grossen Hoffnungen, dass Mnuchin mit einer programmatischen Rede alle Fragen beantworten kann. Es sei offensichtlich, sagen Beobachter, dass in Trumps Kabinett keine Klarheit herrsche über Eckpunkte des Regierungsprogramms. So musste Mnuchin diese Woche einräumen, dass eine Verabschiedung der Steuerreform bis zur parlamentarischen Sommerpause im August «nicht realistisch» sei – nachdem er wochenlang auf diesem ehrgeizigen Zeitplan beharrt hatte. Ein Grund für diese Verzögerung: ein heftiger Streit innerhalb der Republikanischen Partei über die Ausgestaltung der Reform, der sich auch um eine geplante Strafsteuer auf Importen dreht. Eine solche Abgabe besässe das Potenzial, den Welthandel durcheinander zu wirbeln – und die optimistischen Prognosen für ein Wachstum der Weltwirtschaft von 3,5% wären Makulatur.

Unklar sind auch die Pläne der USA für die Zukunft des IWF und der Weltbank. Mnuchin tönte in der «Financial Times» an, er würde eine Neupositionierung des IWF begrüssen. Dieser müsse sich stärker mit Währungsturbulenzen beschäftigen. Diese Forderung habe er, Mnuchin, IWF-Chefin Christine Lagarde schon persönlich übermittelt. Auch sagte Mnuchin nach einem Treffen mit Weltbank-Chef Jim Kim, er sei beeindruckt, wie eng die Weltbank mit privaten Firmen kooperiere. Dieses Lob hält Trumps Regierung aber nicht davon ab, in den nächsten drei Jahren 650 Mio. $ an Zuwendungen an die Weltbank und andere ­multilaterale Organisationen aus dem Budget streichen zu wollen.

Die Schweiz wird an der Frühjahrstagung durch Finanzminister Ueli Maurer und Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann vertreten. Zudem nimmt Nationalbankpräsident Thomas Jordan teil.

Renzo Ruf, Washington

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