«Irland muss sich wehren»

Die EU-Kommission will, dass Apple in Irland bis zu 13 Milliarden Euro Steuern nachzahlt. Doch nicht nur der US-Technologiekonzern wehrt sich; die Dubliner Regierung will die Milliarden nicht haben.

Sebastian Borger
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DUBLIN/BRÜSSEL. In Dublin stösst der Entscheid der EU-Kommission in der Causa Apple auf energischen Widerstand. Er werde Rechtsmittel einlegen, teilte Finanzminister Michael Noonan gestern mit. «Wir müssen die Integrität unseres Steuersystems verteidigen, den Unternehmen Gewissheit geben und die Souveränität eines Mitgliedstaates in der Steuerpolitik sicherstellen.» Auch Edgar Morgenroth vom renommierten Wirtschaftsinstitut ESRI bewertet die Argumentation von EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager als falsch: «Dagegen muss sich Irland wehren.» Vestager bezichtigt das EU-Mitglied Irland eines Sonderabkommens für den US-Technologiekonzern und pocht auf die Rückzahlung von bis zu 13 Mrd. €.

Die Grüne Insel wirbt seit Jahr- zehnten Investoren aus aller Welt an. Neben dem Zugang zum EU-Binnenmarkt, der englischen Sprache und der jungen, gut ausgebildeten Bevölkerung lockten Regierungen unterschiedlicher Couleur wie das amtierende Minderheitskabinett des konservativen Premiers Enda Kenny stets auch mit tiefsten Steuern.

Vorkämpfer gegen legale Tricks

Der offizielle Unternehmenssteuersatz liegt bei 12,5%, was vielen EU-Partnern seit Jahren ein Dorn im Auge ist. Mehr als 1000 multinationale Firmen beschäftigen über 150 000 Menschen in Irland. Rund 5000 arbeiten allein bei Apple im südirischen Cork, auch andere US-Firmen wie Google und Starbucks haben hier Niederlassungen – und nutzen Irland zur aggressiven Steuerersparnis.

Einflussreiche Vorkämpfer gegen die legalen Tricks der Multis sprechen deshalb seit Jahren von Irland als einer Steueroase – so etwa der frühere US-Senator Carl Levin 2013 nach Ermittlungen des US-Senats, die sich ebenfalls auf Apple bezogen. Demzufolge konnte das Unternehmen mit Hilfe seiner drei irischen Tochterfirmen statt der üblichen 12,5% zuletzt nur 2% Unternehmenssteuer bezahlen oder Abgaben sogar gänzlich vermeiden.

«Einstreichen und verändern»

EU-Kommissarin Vestager kommt zu ähnlichen Resultaten: 2003 habe Apple einen effektiven Steuersatz von 1% bezahlt, elf Jahre später betrug die Steuer nur noch 0,005% seiner europäischen Gewinne. Dies geht auf mehrere Abkommen mit der Dubliner Steuerbehörde zurück, die bis 1991 zurückreichen.

Falls die verlangten 13 Mrd. € wirklich in der Staatskasse landen, könnte Dublin plötzlich viele Sozialleistungen erbringen, die seit der Finanzkrise dem harten Kurs in der Fiskalpolitik zum Opfer fielen. Die staatlichen Gesundheitsausgaben betrugen zuletzt jährlich 13,1 Mrd. €, für Renten, Sozialhilfe usw. wurden 19,6 Mrd. € fällig. Besonders in der Hauptstadt überleben Tausende Menschen nur dank Armenspeisungen. Pat Doyle von der Wohlfahrtsorganisation Peter McVerry hält das Problem der Obdachlosigkeit für «ausser Kontrolle». Zu den Opfern zählen landesweit über 2000 Kinder.

Der einflussreiche Kolumnist der liberal-konservativen «Irish Times», Fintan O'Toole, rief die Regierung gestern zur Einigkeit mit Brüssel auf: «Wir sollten Apples Milliarden einstreichen und Irland verändern.»