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Auch die Industrie bewegt sich beim Klima

Für linke Politiker steht die Industrie bei der Klimapolitik noch zu stark auf der Bremse. Doch es kommt Bewegung in die Sache.
Tobias Bär
Ein Mitarbeiter des Maschinenherstellers Mikron bei der Arbeit.Bild: Christian Beutler/Keystone (Agno, 24. Januar 2019)

Ein Mitarbeiter des Maschinenherstellers Mikron bei der Arbeit.
Bild: Christian Beutler/Keystone (Agno, 24. Januar 2019)

Mit Eigenlob geizten die Vertreter der Schweizer Industrie am Donnerstag vor den Medien in Bern nicht: Man kümmere sich seit Jahren ums Klima, habe die CO2-Emissionen massgeblich senken können. Ja, die Industrie sei «ein verlässlicher und wichtiger Partner in der Klimapolitik». Und tatsächlich, die Zahlen sprechen für die Industrie. Sie, die etwas weniger als einen Viertel zu den gesamten Treibhausgasemissionen der Schweiz beiträgt, kann Erfolge vorweisen: Während die Emissionen aus dem Verkehr zuletzt immer noch leicht über dem Niveau von 1990 lagen, konnte die Industrie ihren Ausstoss um 18 Prozent senken.

Damit hat sie das Reduktionsziel von minus 15 Prozent bis 2020 bereits erreicht. Der Verband der Maschinen-, Elektro- und Metall-Industrie präsentierte gar noch eindrücklichere Zahlen: Die Mitglieder hätten ihren CO2-Ausstoss im gleichen Zeitraum um 60 Prozent reduziert, sagte Direktor Stefan Brupbacher.

Maschinenindustrie hat Position leicht angepasst

Ganz und gar nicht zu dieser Vorreiterrolle, die sich die Industrie zuschreibt, will die bisherige Haltung zum neuen CO2-Gesetz passen. Neben der Maschinenindustrie sprachen sich in der Vernehmlassung auch die Verbände der Zementindustrie und der chemisch-pharmazeutischen Industrie gegen zentrale Punkte der Bundesratsvorlage aus: Sie lehnten es unter anderem ab, bei der Reduktion der Treibhausgasemissionen bis 2050 ein Inlandziel zu definieren.

Die angestrebte Halbierung gegenüber 1990 soll also mit Massnahmen im In- und Ausland erbracht werden können. Auch von einer Erhöhung der CO2-Abgabe auf Brennstoffe wollten die Verbände nichts wissen. Der Nationalrat entschied im vergangenen Dezember im Interesse der Industrie und strich das Inlandziel aus der Vorlage. Dies war dann der Hauptgrund dafür, dass die Ratslinke das CO2-Gesetz in der Schlussabstimmung ablehnte und zusammen mit der SVP zum Absturz brachte. Demnächst nimmt der Ständerat einen neuen Anlauf.

Zumindest der Maschinenindustrieverband hat seine Position inzwischen leicht angepasst: Mit einem Inland-Reduktionsziel von höchstens 25 Prozent kann Swissmem inzwischen leben. Eine Erhöhung der CO2-Abgabe auf Brennstoffe wird nicht mehr kategorisch ausgeschlossen – sofern die Abgabe auf Treibstoffe ausgedehnt und die Höhe künftig vom Parlament festgelegt wird. «Damit erhält das Volk das letzte Wort», sagt Maschinenindustrieverbands-Direktor Brupbacher. Heute kommt ein Automatismus zum Tragen: Sind die CO2-Emissionen aus Brennstoffen höher als die Zielvorgaben, dann steigt die Abgabe.

Der grüne Nationalrat und Umweltpolitiker Bastien Girod (ZH) zeigt sich erfreut, dass sich der Verband bewegt. Ein Inland-Reduktionsziel von 25 Prozent sei aber deutlich zu tief. «Ein höheres Ziel wäre ja sogar im Interesse der Industrie, da deren Klimaprojekte dann stärker nachgefragt würden», so Girod. Der Basler SP-Nationalrat Beat Jans stört sich an der Abwehrhaltung der Industrieverbände: «Man begnügt sich mit dem Erreichten – und drückt sich vor der Frage, wie die nächsten Reduktionsziele rechtzeitig erreicht werden können.» Die Wirtschaftskapitäne hätten noch nicht erfasst, welche Dringlichkeit in der Klimapolitik herrsche. Dass der Industriesektor das geltende Reduktionsziel bis 2020 bereits erreicht hat, ist gemäss Jans insbesondere auf die Einführung der CO2-Abgabe im Jahr 2008 zurückzuführen. «Das ist der Beweis dafür, dass Lenkungsabgaben wirken.» Staatliche Vorgaben wirkten nicht innovationshemmend, so Jans. «Im Gegenteil: Frühzeitig angekündigte Verbote gehören zu den stärksten Innovationstreibern.»

Für die Industrieverbände hingegen steht die Befreiung von der CO2-Abgabe im Fokus: Heute müssen emissionsintensive Unternehmen keine Abgabe bezahlen, wenn sie sich verpflichten, ihre Treibhausgasemis­sionen zu verringern. «Dieses ­System hat massgeblich zur Emissionsreduktion beigetragen», sagt Stefan Brupbacher. Geht es nach dem Maschinenindustrieverband, dann sollen in Zukunft alle Unternehmen davon Gebrauch machen können – unabhängig von der Menge ihrer Treibhausgasemissionen.

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