Hüst und hott im Klimaschutz beim Fliegen

BRÜSSEL. Alle Flugzeuge, die in einem Staat der EU oder des EWR starten oder landen, sollen ab 2014 für jene Strecke, die sie in den beiden Lufträumen zurücklegen, eine Klimaabgabe bezahlen. Diese Änderung ihrer Pläne schlägt EU-Umweltkommissarin Connie Hedegaard vor.

Marianne Truttmann
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BRÜSSEL. Alle Flugzeuge, die in einem Staat der EU oder des EWR starten oder landen, sollen ab 2014 für jene Strecke, die sie in den beiden Lufträumen zurücklegen, eine Klimaabgabe bezahlen. Diese Änderung ihrer Pläne schlägt EU-Umweltkommissarin Connie Hedegaard vor. Für Flüge in die oder aus der Schweiz muss eine Abgabe für die Strecke im Luftraum der EU-Staaten sowie der EWR-Staaten Norwegen und Island bezahlt werden. Die Kommission reagiert mit ihrem Vorschlag auf den kürzlichen Entscheid der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO), eine globale Klimaabgabe ab 2020 einzuführen.

Ursprünglich wollte die EU ab dem laufenden Jahr für alle in der EU startenden und landenden Flüge eine Klimaabgabe auf der ganzen Strecke einführen. Nach Protesten der USA, Russlands und Indiens beschränkte sich die EU vorerst auf die internen Flüge. Die Massnahmen für Drittstaaten respektive Interkontinentalflüge wurden für ein Jahr ausgesetzt, um das ICAO-Ergebnis abzuwarten. Die Schweiz galt dabei nicht als Drittstaat.

Dass dies nun beim jüngsten Vorschlag der Fall ist, begründet das Bundesamt für Zivilluftfahrt in Bern mit «politischer Arbeit». Laut Bundesamt für Umwelt wird die Schweizer Luftfahrt allerdings in den Emissionshandel einbezogen, sobald die Emissionshandelssysteme der Schweiz und der EU verknüpft sind.

Beobachter gehen allerdings davon aus, dass Länder ausserhalb Europas auch den jüngsten Vorschlag der EU ablehnen.

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