HOCHPREISINSEL: Zölle sinken auf breiter Front

Der Bundesrat möchte sämtliche Zölle auf Industriegüter beseitigen und damit die Preise senken. Von bürgerlicher Seite gibt’s Applaus, die Linke spricht von einem Tropfen auf den heissen Stein.

Roger Braun
Drucken
Shoppen in Konstanz: Hier sind viele Schweizer anzutreffen. (Bild: Michel Canonica (13. Dezember 2017))

Shoppen in Konstanz: Hier sind viele Schweizer anzutreffen. (Bild: Michel Canonica (13. Dezember 2017))

Roger Braun

Dieses Mal hat es geklappt. Nachdem Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann vorletzte Woche noch aufgelaufen war, hat der Bundesrat gestern beschlossen, die Zölle auf Industriegüter einseitig aufzuheben. Damit sollen künftig alle Güter mit Ausnahme von Lebensmitteln zollfrei in die Schweiz eingeführt werden können.

Bereits heute sind 80 Prozent der importierten Waren zollfrei, jetzt will der Bundesrat noch einen Schritt weiter gehen. Am stärksten fällt das bei Kleidern ins Gewicht, wo der Zollsatz heute relativ hohe 5,5 Prozent beträgt. Bei anderen Gütern geht es um Zollhürden von lediglich 1 bis 2 Prozent. Insgesamt sparen damit die Importeure 490 Millionen Franken ein. Zusätzlich geht der Bundesrat von einer administrativen Entlastung bei Wirtschaft und Verwaltung von rund 100 Millionen Franken aus.

Birrer-Heimo warnt vor Loch in Bundeskasse

Für die Präsidentin der Schweizerischen Stiftung für Konsumentenschutz, Prisca Birrer-Heimo, sind das gute Nachrichten. «Der Wegfall der Zölle wird vermutlich eine kleine dämpfende Wirkung auf die Preise haben», sagt sie. Gleichzeitig warnt sie vor überzogenen Erwartungen, da die meisten Güter bereits zollbefreit sind und die Entlastungen nicht zwangsläufig beim Konsumenten ankommen werden. Auch stelle sich die Frage, wie die Einnahmenausfälle von 490 Millionen Franken in der Bundeskasse kompensiert werden, sagt sie. «Wenn am Schluss der Steuerzahler für den Fehlbetrag aufkommen muss und der eingesparte Zollbetrag bei den Importeuren versickert, bringt die Massnahme nichts.»

Die Luzerner SP-Nationalrätin spricht von einem Tropfen auf den heissen Stein. «Bei einem Preisunterschied von 60 Prozent zwischen der Schweiz und der EU fällt eine Preissenkung von 2 Prozent für einzelne Güter nicht wirklich ins Gewicht», sagt sie. Dass der Bundesrat damit gegen die Hochpreisinsel Schweiz vorgehen wolle, sei wenig glaubwürdig. «Wer wirklich etwas gegen die überhöhten Preise in der Schweiz tun will, muss bei den überrissenen Preisen ausländischer Markenanbieter ansetzen», sagt die Präsidentin des Konsumentenschutzes. Zusammen mit anderen Organisationen hat sie vorletzte Woche dazu die Fair-Preis-Initiative eingereicht, die gegen Unternehmungen vorgehen will, die Parallelimporte behindern.

Noser sieht wichtige bürokratische Entlastung

Deutlich positiver zum Zollabbau äussert sich FDP-Ständerat Ruedi Noser (ZH). Für ihn fällt ins­besondere der Wegfall der Zollformalitäten ins Gewicht. Davon profitieren auch Firmen, die aus bereits zollbefreiten Ländern ­importieren. Der Grund sind die Ursprungsbezeichnungen. Um Missbräuchen vorzubeugen, müssen Firmen heute den Nachweis erbringen, dass das Produkt auch wirklich aus dem zollbefreiten Land stammt, wenn es zollfrei importiert werden soll. Verzichtet die Schweiz künftig auf Industriezölle, werden diese Ursprungsbezeichnungen hinfällig – und die Firmen sparen Kosten. Die finanziellen Ausfälle beim Bund beschäftigen Noser nicht weiter. «Der Zollabbau und die bürokratischen Entlastungen werden einen dynamischen Effekt auf die Wirtschaftsentwicklung haben», sagt Noser. «Damit wird der Bund deutlich mehr Mehrwertsteuern einziehen können.»

Für völlig verfehlt hält er die von Birrer-Heimo beworbene Fair-Preis-Initiative. «Preise senkt man nicht über ein Gericht, sondern über die Beseitigung von Zöllen und Bürokratie», sagt er. Dass die Initiative Parallelimporte erleichtern vermag, glaubt er nicht. «Viel wirkungsvoller dafür ist der Wegfall der Ursprungsbezeichnungen, wie dies nun vorgesehen ist», sagt er. Die Initiative brauche es nicht.

Aktuelle Nachrichten