Hilfskredite abstottern bis 2040

Mit einem Bündel komplexer Massnahmen wollen die Finanzminister der Eurozone die Finanzierungslücke für Griechenland vorerst stopfen. Klar ist: Eine Sanierung dauert Jahrzehnte.

Marianne Truttmann
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BRÜSSEL. Die Börsen reagierten gestern erleichtert. Kurz nach Mitternacht hatten sich die Minister geeinigt. Dabei konnten sie den vom Internationalen Währungsfonds (IWF) geforderten Schuldenschnitt für Griechenland vorerst vermeiden. Stimmen die nationalen Parlamente zu, genehmigt die Eurogruppe voraussichtlich am 13. Dezember die Auszahlung von 43,7 Mrd. € an Athen.

Zwar decken die neuen Massnahmen die Finanzierungslücken im griechischen Haushalt für 2013 und 2014. Ob aber darüber hinaus weitere Hilfen oder allenfalls doch noch ein Schuldenschnitt nötig sind, bleibt vorläufig offen. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble sprach sich gegen die Formulierung aus, dass sich einzig Deutschland gegen einen Schuldenschnitt gewehrt habe. Die Minister der Eurozone hätten sich einstimmig dafür ausgesprochen, dass ein solcher aus rechtlichen Gründen nicht möglich sei.

Hoffen auf Primärüberschuss

Eine Hintertür liessen die Minister allerdings offen. Sobald Griechenland einen Primärüberschuss erzielt, könne allenfalls nochmals darüber diskutiert werden, denn dann benötige das Land kein neues Geld mehr, was einen Schuldenschnitt verunmögliche, sagte Schäuble. Einen Primärüberschuss erzielt ein Land, wenn seine Staatseinnahmen höher sind als die Staatsausgaben, wobei die Zinsen herausgerechnet werden. Ab diesem Zeitpunkt kann der Schuldenabbau beginnen.

Eine Planung über 28 Jahre

Die Finanzierungslücke von 14 Mrd. €, die entstanden war, weil Griechenland mit der Erfüllung der Auflagen aus Brüssel zwei Jahre im Rückstand ist, wird laut den Ministern mit einem Bündel komplexer Massnahmen gedeckt. Die Zinsen für die Hilfskredite der Eurostaaten aus dem ersten Griechenland-Programm werden um 1 Prozentpunkt gesenkt. Damit muss etwa Deutschland, das bisher mit den Griechenland-Krediten Zinsgewinne von jährlich 130 Mio. € erzielte, auf diese Einnahmen verzichten. Die Laufzeiten für die bilateralen Hilfskredite und die Kredite des Eurorettungsfonds EFSF werden um 15 Jahre verlängert, bis 2040, und die Zinszahlungen für die EFSF-Gelder werden für 10 Jahre gestundet.

Griechenland soll zudem einen Teil seiner Schulden zurückkaufen. Zwar kostet das Geld, aber weil der Kurswert 35% unter dem Nennwert der griechischen Staatsanleihen liegt, resultiert netto eine Schuldenreduktion.

Klappt alles wie geplant, erhält Griechenland im Dezember 10,6 Mrd. € zur Haushaltfinanzierung und 23,8 Mrd. € für die Rekapitalisierung der Banken. Die übrigen 9,3 Mrd. € sollen nächstes Jahr in Tranchen folgen. Bis 2022 muss Griechenland die Staatsverschuldung von 181% des Bruttoinlandprodukts auf unter 110% drücken.

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