Heisse Phase im Bankenstreit

Nach fünf Jahren kommt es zum Showdown zwischen Bayern und Österreich in der Affäre um die Hypo Alpe Adria – mit wechselseitigen Milliardenklagen. Und der Fall könnte sich noch verschärfen.

Rudolf Gruber
Drucken
Teilen

WIEN. Vergangenes Wochenende fuhr der bayrische Finanzminister Markus Söder schweres Geschütz auf. Österreich werde «zusehends zu einer Schwachstelle in der europäischen Finanzarchitektur», sagte er zur Nachrichtenagentur APA. Wenn man von Griechenland oder Portugal erwarte, Schulden zu begleichen, müsse dies auch für Österreich gelten. Doch dessen Verhalten sei «in Europa einmalig und einem Rechtsstaat völlig unangemessen».

Söders Ärger zielt auf Äusserungen des Wiener Finanzministers Hans Jörg Schelling. Dieser hatte in der Vorwoche erklärt, der österreichische Staat werde für die Kärntner Pleitebank Hypo Alpe Adria respektive deren Abwicklungsgesellschaft Heta kein Steuergeld mehr zuschiessen, auch würden alle Schuldenzahlungen bis Mai 2016 eingestellt. Damit hat Österreich die staatliche Haftungsgarantie für 11 Mrd. € vorerst auf Eis gelegt.

«Nicht seriös»

Schelling will mit Gläubigern, vor allem mit der ehemaligen Konzernmutter Bayrische Landesbank, über einen Schuldenschnitt verhandeln. Söder räumt ein, dass es darüber bereits Gespräche gegeben habe, doch sei das Wiener Angebot bisher «nicht seriös». Nun sei die Tür für weitere Gespräche «erst einmal zu». Solange Österreich die Haftungsgarantie nicht einlöse, werde «von Tag zu Tag das Vertrauen in- und ausländischer Anleger in den Finanzplatz Österreich schwinden». Die Ratingagentur Moodys hat Kärnten wegen Zahlungsunfähigkeit herabgesetzt, weil nicht klar ist, ob der österreichische Staat tatsächlich für das Bundesland haftet.

Die BayernLB, die Ende 2009 die Hypo an die Republik Österreich abgestossen hatte, fordert bereits auf dem Gerichtsweg 2,4 Mrd. € an Krediten zurück. Österreich indes betrachtet diese Summe als Eigenkapital, das die ehemalige Eigentümerin in Kenntnis des Risikos in die Hypo gesteckt habe und daher nicht rückzahlungspflichtig sei.

Fall für Korruptionsermittler

Zudem reichte Finanzminister Schelling eine Gegenklage am Wiener Handelsgericht ein: Österreich fordert seinerseits von der BayernLB eine Nachzahlung von 3,5 Mrd. €. Die Wiener Regierung sei bei den Verhandlungen vor fünf Jahren über eine Notverstaatlichung der Hypo von der BayernLB «falsch informiert, wenn nicht sogar listig in die Irre geführt» worden, zitiert die Wiener Zeitung «Der Standard» aus der Anklageschrift. Demnach hätten die Münchner damals nur einen Viertel des tatsächlichen Kapitalbedarfs von 10,85 Mrd. € angegeben. Hätte man die echten Zahlen gewusst, sagt Schelling, hätte Österreich die Verstaatlichung «niemals akzeptiert».

Weiter verschärfen könnte sich der Bankenstreit zwischen Wien und München, weil nun die Hypo-Bilanz des entscheidenden Jahres 2009 ein Fall für die Justiz geworden ist. Die österreichische Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt wegen Verdachts auf Bilanzfälschung. Auslöser ist eine weitere, erst letzte Woche bekannt gewordene Finanzlücke von 7,6 Mrd. €, die sich angeblich durch viel zu hoch bewertete Beteiligungen, Vermögenswerte und Abschreibungen aufgetan habe. Die Korruptionsjäger wollen jetzt wissen, welche Seite für diese Bewertungen verantwortlich ist.

Aktuelle Nachrichten