Gute Karten für Begrenzung der Banker-Boni in der EU

BRÜSSEL. Für seinen Finanzplatz setzt sich Grossbritannien mit allen Mitteln ein. Als die EU-Länder 2013 beschlossen, zur Reduktion der Risiken die Boni für Banker europaweit bei maximal dem Doppelten des Grundlohns zu deckeln, zog Grossbritannien vor den Europäischen Gerichtshof.

Fabian Fellmann
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BRÜSSEL. Für seinen Finanzplatz setzt sich Grossbritannien mit allen Mitteln ein. Als die EU-Länder 2013 beschlossen, zur Reduktion der Risiken die Boni für Banker europaweit bei maximal dem Doppelten des Grundlohns zu deckeln, zog Grossbritannien vor den Europäischen Gerichtshof. Die EU habe ihre Kompetenzen überschritten, klagt London.

Doch die Chancen für die Briten stehen schlecht. Gestern hat Generalanwalt Nilo Jääskinen seinen Antrag an die Richter vorgelegt. Darin weist er die Einwände gegen den Bonus-Deckel ab. Die EU-Regelung lasse den Staaten genug Spielraum. Zudem hätten die hohen Boni in der Finanzkrise tatsächlich dazu beigetragen, dass die Banken zu grosse Risiken eingegangen seien, schreibt Jääskinen. Die Richter sind an den Antrag nicht gebunden, wenn sie Anfang 2015 definitiv entscheiden. Meist folgen sie aber den Überlegungen des Generalanwalts.

Kritiker in Grossbritannien wenden ein, die Regelung sei zu starr und werde in anderen EU-Ländern nicht richtig umgesetzt. Britische Banken haben bereits begonnen, die Regeln zu umgehen, etwa indem sie die Boni monatlich auszahlten oder einfach den Grundlohn erhöhten. Der inzwischen abgetretene EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier hatte im September die Banken davor gewarnt, den Geist der Regeln zu verletzten.

Der Bonus-Deckel gilt vielen Briten als Beispiel dafür, dass sich die EU zu stark in nationale Angelegenheiten einmische – und als ein Grund mehr, die EU zu verlassen. 2017 ist eine Volksabstimmung geplant.