Grossbritannien bröckelt

Immer mehr Sparvorschläge schüren den Missmut in Grossbritannien. Die Notenbank reduziert die Wachstumsprognose für die britische Wirtschaft und warnt vor höherer Inflation.

Sebastian Borger
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Die Säulen der Bank of England in der Londoner City. Der Sparkurs der Regierung bedroht das Fundament der britischen Wirtschaft. (Bild: ap/Lefteris Pitarakis)

Die Säulen der Bank of England in der Londoner City. Der Sparkurs der Regierung bedroht das Fundament der britischen Wirtschaft. (Bild: ap/Lefteris Pitarakis)

London. Vom Spardiktat bleibt auch die heiligste Kuh Grossbritanniens nicht verschont. Ohne viel Federlesens hat die neue Koalitionsregierung gerade ein Hilfsprogramm gestrichen, das der Welle von Pub-Schliessungen, besonders auf dem Land, Einhalt gebieten sollte. Die Staatsgelder von umgerechnet 5,4 Mio. Fr. sollten Nachbarschaftsgruppen zugute kommen, die ihren sozialen Mittelpunkt erhalten wollen.

«Wir hatten fest mit einem Zuschuss gerechnet», sagt Marie Church aus dem Dorf Skeeby in der Grafschaft Nord-Yorkshire. «Das ist ein schlimmer Rückschlag.»

Die Rückschläge häufen sich. Das «härteste Sparprogramm seit Ende des Zweiten Weltkriegs», von dem das renommierte Institut für Fiskalstudien spricht, nimmt Gestalt an. Von bevorstehenden Härten hören die Briten seit Monaten.

Schliesslich waren sich im Wahlkampf alle grossen Parteien einig, dass es mit dem Boom auf Pump endgültig vorbei ist. Die im Mai gebildete Regierung aus Konservativen und Liberaldemokraten unter Premier David Cameron hat die Rhetorik noch angeheizt. Kaum ein Tag vergeht, ohne dass ein Minister das rekordhohe Haushaltsdefizit von 246 Mrd. Fr. oder gut 10% des Bruttoinlandproduktes (BIP) anprangert und die Schrumpfung des Staates ankündigt. Dabei werde «auch manches verloren gehen, worauf wir wirklich Wert legen», sagt Cameron.

In gewisser Weise zählen die ländlichen Wirtshäuser dazu: Erst letzten Monat noch hatte der Premier eine Nachbarschaftsgruppe im nordenglischen Cumbria gelobt, die das Dorf-Pub als Genossenschaft führen will.

Sparen und mehr Steuern sparen

Doch der konservative Finanzminister George Osborne und sein liberaler Vize Danny Alexander haben dem Land einen rigiden Sparkurs verordnet, den Sozialausgaben eine Milliarden-Schrumpfkur angekündigt, die Ministerkollegen um Sparvorschläge von bis zu 40% gebeten.

Derzeit besteht ein Viertel aller Staatsausgaben aus gepumptem Geld. Im Oktober will die Regierung ihr Ausgabenprogramm für die nächsten Jahre vorlegen, der Nachtragshaushalt im Juni gab die Richtung vor: Lohnstop im öffentlichen Dienst, wo binnen zwölf Monaten 50 000 Stellen verschwinden, Streichung von Schulneubauten und Verkehrsprojekten. Spitzenverdiener zahlen statt 40% neuerdings 50% Einkommenssteuer, für alle wird die Mehrwertsteuer um 2,5% erhöht. Im Innenministerium ist von 20 000 Polizisten weniger die Rede.

Wirtschafts- und Regionalministerien haben bereits Ausgabenprogramme storniert und Personalkürzungen angekündigt; im Justizministerium schrieb der Personalchef gerade an die Abteilungsleiter, in Zukunft werde es «weniger von uns» geben.

«Schlitzer Osborne»

Die Gewerkschaften mobilisieren für den Herbst breiten Widerstand gegen das Sparpaket.

«Eine Gefahr für den öffentlichen Sektor und das Wirtschaftswachstum», urteilt Unison-Generalsekretär Dave Prentis. Ökonomen warnen vor einem erneuten Rutsch in die Rezession. Der «Schlitzer Osborne» opfere 1,3 Mio. Jobs auf dem Altar fiskalischer Nüchternheit, argumentiert etwa Professor David Blanchflower vom Dartmouth College in den USA: «Das ist unnötig und gefährlich.»

Tatsächlich musste die Bank of England gestern ihre Wachstumsprognose für 2011 von 3,4% auf 2,5% reduzieren. Das Inflationsziel von maximal 2% werde voraussichtlich erst Anfang 2012 erreicht, räumte Gouverneur Mervyn King ein: Dem Land stehe eine Phase «unsteter Erholung» bevor.

Die Zustimmung zur neuen Regierung ist im Index der Demoskopie-Firma YouGov kontinuierlich gesunken.

Lag Mitte Juni die Differenz zwischen Regierungsbefürwortern und -gegnern bei 15%, ist der Wert nun auf 2% geschrumpft. «Es gab nach der Wahl eine widerwillige Einsicht in die Notwendigkeit zu sparen», sagt YouGov-Experte Joe Twyman. «Die Folge schlechter Nachrichten verringert die Akzeptanz der Leute zunehmend.» Die Bürger von Skeeby können nicht einmal ihren Kummer in der Dorfkneipe ertränken. Aktivistin Church will sich aber nicht unterkriegen lassen. «Wir sind wild entschlossen, unser Pub wieder zu öffnen.»

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