Griechenland spart eisern

Mit seinem strikten Sparkurs überzeugt die griechische Regierung die EU, die Europäische Zentralbank und den Währungsfonds. Kehrseite der Medaille sind die Leiden der Privatwirtschaft.

Anke Stefan
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Jeder schlägt sich auf seine Weise durch: Ein Rentner passiert im Stadtzentrum Athens drei Strassenmusikanten. (Bild: epa/Orestis Panagiotou)

Jeder schlägt sich auf seine Weise durch: Ein Rentner passiert im Stadtzentrum Athens drei Strassenmusikanten. (Bild: epa/Orestis Panagiotou)

Athen. Die Troika ist des Lobes voll: Die Expertenkommission der EU, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) sind zufrieden mit dem Schuldensünder Griechenland. Einen «starken Start» habe das Land hingelegt, um die Auflagen zur Senkung des Haushaltdefizits zu erfüllen, sagt Poul Thomsen vom IWF. Einer Auszahlung der 9 Mrd. € als zweiter Rate der Hilfskredite Mitte September stehe nichts im Weg.

Aus der Kontrolle entlassen ist Athen aber nicht. Um im Dezember auch die dritte Rate zu erhalten, müsse Griechenland wettbewerbsfähiger werden, sagt Thomsen. Dafür fordern Experten weitere Privatisierungen von Staatsfirmen, allen voran in der Energiebranche. Das Land sei auf dem richtigen Kurs, sagt Finanzminister Giorgos Papakonstantinou mit Blick auf die Zahlen, nach denen das Haushaltdefizit bereits im 1. Halbjahr 2010 um 46% reduziert wurde. Vorgegeben waren 39,5% für das ganze Jahr. 2009 hatte das Defizit 13,6% des Bruttoinlandprodukts (BIP) betragen.

Mageres Plus bei den Steuern

Betrachtet man die Zahlen genauer, keimen Zweifel an den Erfolgsmeldungen. Denn die Absenkung des Defizits wurde grösstenteils mit den rigorosen Einschnitten bei staatlichen Sozialausgaben, Bezügen der Staatsdiener und den Renten sowohl im staatlichen als auch im privaten Sektor erreicht. Dies und die erhöhten Konsumsteuern auf Benzin, Alkohol und Tabak sowie eine Mehrwertsteuererhöhung in zwei Schritten um 4% im Haupt- und 25 im ermässigten Steuersatz

haben die Kaufkraft des Volkes jedoch derart geschmälert, dass die Steuereinnahmen nicht wie geplant um 13,7% gestiegen sind, sondern nur um 7,2%. Konkret flossen der Staatskasse im 1. Halbjahr 2010 fast 3,8 Mrd. € weniger zu als geplant.

«Im Durchschnitt müssen die Beschäftigten im privaten wie im öffentlichen Sektor einen Einkommensverlust von 20 Prozent gegenüber dem letzten Sommer hinnehmen», schrieb die «Financial Times Deutschland». Sie stützt sich auf Angaben der EU-Kommission.

Die –20% errechnen sich aus den Lohnkürzungen von 12% bis 15% und der Inflationsrate, die mit 5,2% weit über dem EU-Schnitt von 1,7% liegt. Die Inflation wurde vor allem angeheizt durch die höhere Mehrwertsteuer und den durch dreimalige Steuererhöhungen verursachten Preisanstieg beim Benzin um 41% seit Jahresbeginn.

Folgen für die Gesellschaft

Die Arbeitslosigkeit ist im 1. Semester offiziell von 9,3% auf 11,7% gestiegen. Mitte Jahr waren 587 000 der 5 Mio. Erwerbsfähigen arbeitslos gemeldet. Die tatsächlichen Arbeitslosenzahlen dürften weitaus höher sein, da viele Arbeitslose, die keinen Anspruch auf das für 12 Monate gezahlte karge Arbeitslosengeld von 450 € erworben haben, sich gar nicht erst arbeitslos melden.

Laut dem Verband des Detailhandels sind allein in dieser Branche dieses Jahr über 45 000 Arbeitsplätze verlorengegangen. 16 000 Geschäfte seien in Konkurs gegangen. Der Gewerkschaftsdachverband rechnet damit, dass das Einkommen der Griechen in Kürze auf das Niveau von 1984 gefallen sein wird.

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