Griechenland einigt sich mit seinen Gläubigern

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Hilfsgelder Das klamme Griechenland kann mit einer neuen Finanzspritze rechnen. Nach monatelangem Tauziehen haben sich die Athener Regierung und ihre Geldgeber (EU, Europäische Zentralbank und Internationaler Währungsfonds) auf ein neues Paket aus Spar- und Reformschritten geeinigt. Damit können die Finanzminister der Eurogruppe an ihrer nächsten Sitzung in drei Wochen eine Freigabe weiterer Kreditraten für Athen beschliessen. Es geht um gut 7 Mrd. € aus dem im Sommer 2015 geschnürten dritten Rettungspaket, das Kredite von bis zu 86 Mrd. € umfasst. Die Finanzspritze käme gerade noch rechtzeitig, bevor Griechenland im Juni und Juli knapp 8,4 Mrd. € für Zinsen und die Tilgung fälliger Staatsanleihen aufbringen muss.

Der ursprünglich vor mehr als einem Jahr fällige Abschluss der zweiten Prüfrunde des Anpassungsprogramms hatte sich immer wieder verzögert, weil die griechische Seite mit der Umsetzung zugesagter Reformen im Rückstand war. Verzögerungen nach sich zogen auch Meinungsverschiedenheiten unter den Geldgebern über die künftige Rolle des IWF im Griechenland-Rettungsprogramm. Während diese Kontroverse immer noch nicht beigelegt ist, musste Athen zum Schluss in fast allen Punkten den Forderungen der Geldgeber nachgeben.

Griechen müssen den Gürtel noch enger schnallen

Für die Griechen bedeutet das Verhandlungsergebnis neue Einschnitte. 2019 und 2020 soll das hochverschuldete Land seinen Haushalt um 3,6 Mrd. € entlasten, je zur Hälfte durch Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen. Die Renten werden ab 2019 um durchschnittlich 9% gekürzt. Ab 2020 wird zudem der Grundfreibetrag in der Einkommensteuer von 8636 € auf 5681 € im Jahr gesenkt. Das trifft vor allem Bezieher kleiner Einkommen. Zum Ausgleich verspricht die Regierung bedürftigen Familien höhere staatliche Hilfen wie Mietzuschüsse, Kindergeld und verbilligte Medikamente. Die Einigung sieht auch eine Lockerung des sehr strikten Kündigungsschutzes vor. Davon versprechen sich die Geldgeber die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Die Regierung verpflichtet sich ausserdem zu weiteren Privatisierungen.

Die nötigen Gesetzesänderungen sollen in den nächsten zwei Wochen vom griechischen Parlament gebilligt werden. Die Zustimmung gilt als sicher, auch wenn die Schritte unpopulär sind. Premier Alexis Tsipras hofft nach der Einigung auf das Sparpaket auf Schuldenerleichterungen.

Gerd Höhler, Athen