Griechenland bleibt festgefahren
Mit einem kurzfristig angesetzten Generalstreik antworten die griechischen Gewerkschaften auf drohende Abstriche bei den Löhnen. Auch in der Regierung stossen die Gläubiger auf Widerstand.
ATHEN. Das griechische Drama findet kein Ende. Ein Treffen der Vorsitzenden der drei Regierungsparteien mit Premier Lukas Papademos im Ringen um eine gemeinsame Linie gegenüber den Forderungen der Gläubigertroika aus EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds wurde auf heute verschoben. Die Troika verlangt die Senkung des monatlichen Mindestlohns von 751 € auf 570 € brutto, die Streichung des 13. und 14. Monatslohns, neue Kürzungen bei den Renten und die Abschaffung der Branchentarife vor.
Kaum Mehrheit im Parlament
Diese Massnahmen sollen laut der Troika die griechische Wettbewerbsfähigkeit fördern. Gewerkschaften und Unternehmerverbände weisen die Forderungen aber zurück und wollen bei den Löhnen alles beim alten lassen. Die Troika pocht auf ihre Forderungen und will sie per Gesetz umgesetzt sehen. Doch selbst wenn sich die drei Parteiführer und Papademos auf einen Kompromiss mit der Troika einigen können, ist fraglich, ob dieser eine parlamentarische Mehrheit finden würde. Zahlreiche Politiker der beiden grossen Regierungsparteien, der sozialdemokratischen Pasok und der konservativen Nea Dimokratia, haben bereits Ablehnung angekündigt.
Gewerkschaften machen mobil
Die beiden Gewerkschaftsdachverbände riefen kurzfristig zu einem Generalstreik für heute auf. «Was die Troika fordert, ist die Chronik eines angekündigten Todes», sagt Gewerkschaftsführer Giannis Panagopoulos: «Es handelt sich um eine rohe, zynische Erpressung eines ganzen Volkes.» Diese Politik führe «mit mathematischer Präzision in die Vernichtung der griechischen Wirtschaft und den Untergang der griechischen Gesellschaft», hält der Gewerkschaftsverband des öffentlichen Dienstes fest: «Sie verwandelt die Erwerbstätigen in Bettler, die Arbeitslosen und Rentner in verelendete Rechtlose und raubt der Jugend die Hoffnung auf Zukunft.» Weitere Generalstreiks für die kommenden Tage sind nicht ausgeschlossen.
Die beiden linken Parteien im Parlament riefen zu Demonstrationen gegen die Gläubigerforderungen auf, zu sofortigen Neuwahlen und einem «Gegenangriff des Volkes». Und selbst die Führer der Dreierkoalition aus Pasok, Nea Dimokratia und ultrarechter Laos-Partei sind nicht gewillt, sich immer wieder widerstandslos den Forderungen der Gläubiger zu beugen. «Man fordert von uns noch mehr Rezession, das hält das Land nicht aus», sagt Nea-Dimokratia-Chef Antonis Samaras.
Showdown Mitte März
Ungeachtet dieser Stimmen scheinen die Gläubiger nicht bereit, vom Kurs abzuweichen. «Wenn Griechenland nicht mehr liefert als bisher, dann wird es uns nicht mehr möglich sein, die Hilfe zu gewährleisten, die gebraucht wird», sagt Jean-Claude Juncker, Chef der Eurogruppe. Mitte März muss Griechenland 14,5 Mrd. € zurückzahlen. Ohne die nächste Tranche der internationalen Hilfe wird dies nicht möglich sein.
