Glarner KB-Debakel: Kanton zahlt 20 Millionen
GLARUS. Die in Schieflage geratene Glarner Kantonalbank erhält eine staatliche Finanzspritze von 20 Millionen Franken. Fünf Millionen Franken muss die Bank selbst zu ihrer Sanierung beisteuern. Die Bank war über faule Kreditgeschäfte gestrauchelt.
Stärkung der Eigenkapital-Basis unumgänglich: Die Regierung hilf der Glarner Kantonalbank. (Bild: Keystone)
Das Glarner Kantonsparlament, der Landrat, hat am Mittwoch der Erhöhung des Dotationskapitals der Kantonalbank von 55 auf 80 Millionen Franken zugestimmt. Die 20 Millionen Franken aus der Staatskasse werden der Bank für deren Sanierung bis Ende 2012 zur Verfügung gestellt.
Die Glarner Kantonalbank (GLKB), die im Besitze des Kantons ist, muss selbst auch etwas beitragen und den letztjährigen Gewinn von fünf Millionen Franken für die Anhebung des Dotationskapitals einsetzen.
Das Debakel bei der GLKB, die letztes Jahr mit der versuchten Übernahme der Bank Linth gescheitert war, offenbarte sich mit dem Halbjahresabschluss 2008. Nach Wertberichtigungen von 64 Millionen Franken wies die GLKB einen Verlust von rund 36Millionen Franken aus.
Die Bankchefs hatten ein Wachstum um jeden Preis angepeilt und waren über ausserhalb des Kantons abgeschlossene faule Kreditgeschäfte gestrauchelt. CEO Bernt Arpagaus stellte seinen Posten im März dieses Jahres zur Verfügung und wurde freigestellt.
Pflichten verletzt
Das Parlament genehmigte am Mittwoch zwar die Jahresrechnung 2007. Den Bankorganen, also der Geschäftsleitung, dem Bankrat und der Revisionsstelle, wurde die Entlastung aber verweigert. Ob die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden, ist noch offen.
Finanzdirektor Rolf Widmer sagte im Landrat, ein Rechtsgutachten habe ergeben, dass in der GLKB Pflichten verletzt worden seien. Möglich seien zudem Verstösse gegen Gesetzesbestimmungen. Anhaltspunkte für strafrechtliche Verfehlungen gebe es nicht.
Laut Widmer versucht die Regierung, mit den Verantwortlichen des GLKB-Debakels eine Vergleichsregelung abzuschliessen. Ansonsten mache der Kanton seine Ansprüche allenfalls auf dem zivilrechtlichen Weg geltend, sagte der Finanzdirektor.
Risikopolitik reduziert
Der neue Bankratspräsident Martin Leutenegger legte dem Parlament die inzwischen geänderten Geschäftspraktiken der GLKB dar. Die Risikopolitik sei reduziert und die Kompetenzordnung in der Bank angepasst worden. Geändert hat auch die Strategie. Gemäss Leutenegger konzentriert sich die Kantonalbank auf das Glarnerland und den angrenzenden Wirtschaftsraum. Insgesamt sei die GLKB im Moment liquid und von der weltweiten Finanzkrise kaum betroffen.
Unbegrenzte Staatsgarantie
Der Landrat genehmigte ausserdem die neue Eigentümerstrategie für die GLKB. Im Unterschied zum Vorschlag der Regierung wurde beschlossen, vorerst an der unbegrenzten Staatsgarantie festzuhalten.
Mittelfristig wird eine Teilprivatisierung der Bank anvisiert, wobei der Kanton die Mehrheitsbeteiligung halten soll. Konkretisiert werden muss die Eigentümerstrategie über eine Revision des Kantonalbankengesetzes. (sda)
