Gesetz zu Hypo Alpe Adria gekippt

WIEN. Das österreichische Verfassungsgericht hat das im letzten Sommer erlassene Sondergesetz zur Sanierung der maroden Bank Hypo Alpe Adria und damit einen Schuldenschnitt zulasten einiger Gläubiger gekippt. Der Schuldenschnitt sei unverhältnismässig, erklärte das Gericht in Wien.

Drucken
Teilen

WIEN. Das österreichische Verfassungsgericht hat das im letzten Sommer erlassene Sondergesetz zur Sanierung der maroden Bank Hypo Alpe Adria und damit einen Schuldenschnitt zulasten einiger Gläubiger gekippt. Der Schuldenschnitt sei unverhältnismässig, erklärte das Gericht in Wien. Zudem verstosse das Gesetz gegen das Grundrecht auf Schutz des Eigentums. Denn es habe verschiedene Gruppen von Gläubigern der Bank ungleich behandelt.

Geklagt hatten auch einige deutsche Banken, unter ihnen die BayernLB, die als ehemalige Mehrheitseigentümerin der Hypo Alpe Adria auf 800 Mio. € verzichten sollte. Die österreichische Regierung hatte das Sondergesetz beschlossen. Gerichtspräsident Gerhart Holzinger erklärte gestern, es sei aufgehoben. Der Entscheid sei «von ganz grundsätzlicher Bedeutung», weil es dem Gesetzgeber die Grenzen aufzeige, die in der Verfassung gesetzt seien. (afp)