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Kommentar

Geschäfte mit Saudi-Arabien: Die Schweizer Wirtschaft braucht Rechtssicherheit

Bei der Bewilligung von Exporten militärischer Güter herrscht Unklarheit. Das trifft nun den Stanser Flugzeughersteller Pilatus. Es ist höchste Zeit, dass Bundesbern eine Korrektur vornimmt.
Maurizio Minetti

Seit Jahrzehnten stellt der Stanser Flugzeughersteller Pilatus Propellerflugzeuge her, mit denen Kampfjetpiloten trainieren. Diese Trainingsflugzeuge verkauft Pilatus überall auf der Welt: Sie fliegen in der Schweiz, in Frankreich, Australien, aber auch Jordanien, Katar oder in Saudi-Arabien. Im Wüstenstaat ist Pilatus seit über drei Jahrzehnten tätig, erst mit dem Modell PC-9 und seit 2012 mit dem PC-21.

Mit den Pilatus-Maschinen werden grundsätzlich keine Einsätze in Kriegen geflogen, sie werden aber für das Training verwendet. Wenn die Piloten der saudischen Luftwaffe den Pilatus-Flieger PC-21 beherrschen, kommen sie auf einen fortgeschrittenen Jettrainer eines anderen Herstellers. Fakt ist: Irgendwann bombardieren diese auf Pilatus-Fliegern trainierten Piloten vielleicht Ziele in einem Krieg. Zwar nicht mit ungepanzerten Propellerflugzeugen von Pilatus, aber mit der Erfahrung, die sie dank des Trainings damit gesammelt haben. Saudi-Arabien ist seit 2015 in den Bürgerkrieg in Jemen involviert.

Man kann das Geschäftsmodell von Pilatus durchaus ablehnen. Nicht alle in unserer Region sind stolz darauf, dass einer der grössten Zentralschweizer Arbeitgeber militärische Güter in ein Land liefert, das erwiesenermassen Menschenrechte missachtet. Darum ist es für einen Rechtsstaat wie die Schweiz auch von enormer Bedeutung, dass der Bundesrat jedes Geschäft prüft und entscheidet, ob Flugzeuge und dazugehörige Unterhaltsarbeiten an ein bestimmtes Land verkauft werden dürfen oder nicht.

Das hat der Bundesrat im Fall Saudi-Arabien mehrmals gemacht. Und mehrmals grünes Licht gegeben. Nun hat aber am Mittwoch das Aussendepartement entschieden, dass Pilatus in Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten keine Dienstleistungen zum PC-21 mehr anbieten darf. Die Dienstleistungen von Pilatus stellen laut Aussendepartement eine logistische Unterstützung von Streitkräften dar. Das passe nicht zu den «aussenpolitischen Zielen der Schweiz». Pilatus soll das Aussendepartement nicht wie vorgeschrieben über den Auftrag informiert haben. Der Flugzeughersteller selber stellt sich auf den Standpunkt, dass gar keine zusätzliche Bewilligung für den Saudi-Arabien-Auftrag nötig war, weil das Staatssekretariat für Wirtschaft eine solche bereits erteilt hatte. In Bern ist man sich offensichtlich nicht darüber einig, wer in dieser Sache das Sagen hat.

Das Problem ist, dass verschiedene Gesetze gelten und verschiedene Departemente zum Teil in Alleinregie entscheiden können, ohne dass der Gesamtbundesrat konsultiert wird. Dem Vernehmen nach war es in diesem Fall ein Sektionschef, der den Entscheid gegen Pilatus gefällt hat und somit de facto ein Embargo für den gesamten mittleren Osten ausgesprochen hat. Das grenzt an Willkür und ist eines Rechtsstaates nicht würdig.

Noch einmal: Die Schweiz soll solche Geschäfte verbieten können, wenn es gute Gründe dafür gibt. Aber mit der nötigen Voraussicht und mit Fristen, die für die Wirtschaft vertretbar sind. Das wäre zwar auch nicht im Sinne von Pilatus. Doch der Flugzeughersteller hätte so Planungssicherheit und könnte sich auf andere lukrative Weltregionen konzentrieren. Pilatus soll sich nun laut dem Entscheid innerhalb von nur 90 Tagen aus Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten zurückzuziehen. Man kann davon ausgehen, dass die Stanser den Entscheid anfechten werden; die Gerichte werden sich noch lange damit beschäftigen. Der Bund sollte die Zeit nutzen, um die Doppelspurigkeit bei der Bewilligung von Ausfuhren militärischer Güter zu bereinigen. Dem Vernehmen nach ist eine Arbeitsgruppe daran, die Zuständigkeiten zu klären. Sollte dies nicht klappen, sind für Herbst bereits Vorstösse geplant. Nicht als Hilfestellung für Pilatus, sondern im Sinne der gesamten Schweizer Wirtschaft.

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