GERICHT: Teure Schlappe für deutsche Regierung im AKW-Streit

Die Atombrennstoffsteuer ist nicht rechtens. Das hat das deutsche Verfassungsgericht entschieden.

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Die Betreiber deutscher Atomkraftwerke können auf die Rückzahlung von über 6 Mrd. € hoffen. Das Bundesverfassungsgericht erklärte gestern, dass die zwischen 2011 und 2016 erhobene Steuer auf neuen Brennelementen verfassungswidrig sei. Die Steuer sei rechtlich keine Konsumsteuer, weshalb der Bund sie nicht habe erheben dürfen, hiess es in Karlsruhe. Das entsprechende Gesetz wurde damit rückwirkend für nichtig erklärt.

Aktien der Energieversorger schiessen nach oben

Die deutsche Regierung versprach die Rückzahlung. Es würden rund 6,3 Milliarden Euro sowie Zinsen zurückbezahlt, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums. Bundeskanzlerin Angela Merkel befürchtete keine drastischen Folgen für das ausgeglichene Budget Deutschlands. «Ich gehe davon aus, dass unsere grossen Ziele nicht in Gefahr geraten», sagte Merkel. Das Geld geht an die Atomenergiekonzerne E.ON, RWE und EnBW, die geklagt hatten. An der Börse schossen die Aktien von RWE und E.ON in die Höhe. Gut die Hälfte der Rückzahlung geht an E.ON. Das werde sich positiv auf den Konzernüberschuss und die Nettoverschuldung auswirken. Über einzelne Massnahmen werde später entschieden, teilte der Konzern mit. Auch RWE hat noch nicht über die Verwendung des zu erwartenden Geldes entschieden. RWE hatte nach eigenen Angaben 1,7 Mrd. €, EnBW 1,44 Mrd. € an den Fiskus gezahlt.

Die von der Energiewende gebeutelten deutschen Versorger können das Geld gut gebrauchen. Sie haben in den vergangenen Jahren Milliardenverluste eingefahren. 2016 beliefen sich diese bei E.ON auf 16 Mrd. € und bei RWE auf 5,7 Mrd. €. Zudem müssen sie im Sommer für die Einigung bei der Atommülllagerung Milliardensummen in einen staatlichen Fonds einzahlen.

Mit EU-Recht war die Atomsteuer nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs von 2015 vereinbar. Die Atomenergiekonzerne zogen ihre Klage weiter. Sie sahen sich durch die Abgabe benachteiligt gegenüber anderen Stromerzeugern. (dpa)