GELDPOLITIK: «Zinswende hat begonnen»

Ausgehend von den USA, setzen die Zinsen zum Anstieg an. Das stürzt die Europäische Zentralbank ins Dilemma und könnte schlimme Folgen haben für Südeuropa.

Thomas Griesser Kym
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Thomas Griesser Kym

Hans-Werner Sinn nimmt kein Blatt vor den Mund. Der Wirtschaftsprofessor und emeritierte Präsident des Münchner Forschungsinstituts Ifo ist ein harter Kritiker der Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) und von deren Präsident Mario Draghi. Das zeigte sich auch gestern Abend auf dem ­Olma-Areal in St. Gallen, als Sinn ein Referat hielt auf Einladung der Regionalbank Acrevis.

Der neue US-Präsident Donald Trump habe «absolut recht» mit seinem Plan, wegzukommen von den niedrigen Zinsen, sagte Sinn. Denn diese führten zu «ei­ner Zombifizierung» der Wirtschaft. «Mit Zinsen nahe Null können auch Banken, Staaten und Firmen überleben, die sonst keine Chance hätten.» Das aber behindere den Strukturwandel. So werde «der Prozess der kreativen Zerstörung abgeblockt», warnte Sinn mit Bezug auf den österreichischen Ökonomen Joseph Schumpeter.

Im Dezember aber hat die US-Notenbank Fed die Zinsen ein zweites Mal erhöht, und dies wird laut Sinn «weiter forciert» als Folge von Trumps Plänen, die Wirtschaft mit Steuersenkungen und erhöhten Staatsausgaben für Investitionen in die Infrastruktur weiter zu befeuern. Ohnehin laufe die US-Wirtschaft «prächtig», sagte Sinn mit Verweis auf die niedrige Arbeitslosenquote; die Fed hätte die Zinsen schon «viel früher» heraufsetzen müssen.

«Der Süden kann Marktzinsen nicht zahlen»

Steigende Zinsen aber sind gar nicht nach dem Gusto der EZB, wie Sinn zeigte. Diese verfolgt ­ die Strategie, die Wirtschaft des Euroraums mit Nullzinsen zu beleben und mit diesen zudem das Schuldenproblem vor allem der südeuropäischen Staaten zu lösen. «Die EZB wird versuchen, ihre Politik zu halten und den Euro noch weiter abzuwerten», prophezeit Sinn. Denn: «Der Süden kann Marktzinsen nicht zahlen.» Allerdings kommt die EZB laut Sinn zunehmend in Erklärungsnot. Denn zur Bekämpfung der Staatsschuldenkrise will die EZB auch – und dies laut Sinn unter Verletzung ihres Mandats zur Erhaltung der Preisstabilität – Inflation schaffen. Dazu dient zum Beispiel das billionenschwere Aufkaufprogramm von Staatsanleihen und weiteren Wertpa­pieren. Nur: Die Inflation liegt im Euroraum bereits bei 1,1%. In Deutschland sind es gar 1,7%, denn die EZB bezweckt ferner, dass in Deutschland die Preise ­rascher steigen, um die Wettbewerbsfähigkeit Südeuropas zu erhöhen. Weitere Abwertungen des Euro, die den Exporteuren des Euroraums hülfen, würden die Inflation weiter befeuern, und Draghi selbst hat mittelfristig ein Ziel von unter 2% vorgegeben.

Ohnehin ist es laut Sinn schwierig vorherzusehen, ob sich die EZB dem Trend steigender Zinsen entziehen kann. Er verweist auf die Ära nach der Wahl Ronald Reagans 1980 zum US-Präsidenten. Dessen Politik führte ebenfalls zu einem Zinsanstieg, und die europäischen Zinsen folgten den amerikanischen. Während der Anstieg in Europa verkraftet wurde, mündete er in Lateinamerika in eine Schuldenkrise, unter der reihenweise Staaten wie Mexiko, Peru, Brasilien oder Argentinien kollabierten. Heute äussert Sinn die Befürchtung: «Das neue Lateinamerika könnte in Südeuropa liegen.»