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GELDPOLITIK: EZB lanciert Ausstieg aus Nullzinspolitik

Die Europäische Zentralbank hat ihr Anleihenkaufprogramm zwar verlängert, reduziert aber ab kommendem Januar das Kaufvolumen. Eine erste Zinserhöhung könnte dennoch bis 2020 auf sich warten lassen.
Daniel Zulauf
EZB-Präsident Mario Draghi weiss eine Mehrheit seines Rates hinter sich. (Bild: Armando Babani/EPA (Frankfurt am Main/26. Oktober 2017))

EZB-Präsident Mario Draghi weiss eine Mehrheit seines Rates hinter sich. (Bild: Armando Babani/EPA (Frankfurt am Main/26. Oktober 2017))

Daniel Zulauf

«Dass wir den Tiefpunkt einer Vertrauenskrise hinter uns gelassen haben und heute wieder optimistischer nach vorne schauen können, verdanken wir auch ­Ihnen», schrieb der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Anfang September in einer an Mario Draghi adressierten Glückwunschkarte. Doch die netten Zeilen aus Berlin geben nicht wieder, was man in der deutschen Banken- und Finanzkapitale Frankfurt über den Euro-­Hüter wirklich denkt. Der 70-jährige Italiener ist vielen deutschen Ökonomen ein Dorn im Auge, und das hat sich mit dem gestrigen Richtungsbeschluss der Europäischen Zentralbank (EZB) nicht geändert.

Die Notenbank macht wahr, was sie die Finanzmärkte mit Hilfe einer geschickten Kommunikationsstrategie durch die Blume schon vor Wochen wissen liess. Sie verlängert das seit drei Jahren laufende billionenschwere Programm, mit dem das Institut in den Euroländern Staats- und Unternehmensanleihen aufkauft bis Ende September 2018 und «nötigenfalls darüber hinaus», reduziert aber das monatliche Kaufvolumen von 60 Milliarden auf 30 Milliarden Euro. Entgegen der Forderung vieler deutscher Ökonomen und einer Minderheit im EZB-Rat, der sicher auch Bundesbankpräsident Jens Weidmann angehörte, will Draghi sein im Jargon als «unorthodoxe geldpolitische Massnahme» bezeichnetes Programm jedoch weiterhin nicht mit einem konkreten Enddatum versehen.

Südeuropäische Länder noch nicht über dem Berg

Danach lechzen in Deutschland insbesondere die Banken und Versicherungen, aber auch all jene Sparer, die ein grösseres ­Vermögen zinslos auf dem Konto liegen haben. Denn jede Verlängerung dieses Anleihenkaufprogramms bedeutet gleichzeitig, dass auch der Zeitpunkt einer ­Abkehr der Nullzinspolitik in die weitere Ferne rückt. Bei der amerikanischen Notenbank Fed ging es vom letzten Anleihenkauf bis zur ersten Zinserhöhung ganze 15 Monate. Ginge die EZB gleich vor, wäre eine erste Leitzinserhöhung also erst Anfang 2020 zu ­erwarten. Den Stimulus des Anleihenkaufprogramms hat die deutsche Wirtschaft auch gar nicht nötig. Es herrschen vollbeschäftigungsähnliche Verhältnisse, und die Unternehmen arbeiten an ihrer Kapazitätsgrenze. Und auch der Staatshaushalt kann Schulden abtragen.

In dieser komfortablen Lage sind viele südeuropäische Länder allerdings noch lange nicht. Spanien und Portugal kommen inzwischen zwar zügig voran, aber auf nach wie vor tiefem Niveau. Italien bewegt sich vorwärts, aber gemessen am Rückstand immer noch viel zu langsam. Und Griechenland ist gerade dabei, die ersten Stufen zum Aufstieg aus dem Kellerverlies zu nehmen. Die Notenbankgouverneure dieser Länder haben im EZB-Rat deshalb geschlossen für eine Weiterführung des Anleihenkaufprogramms gestimmt. Dank der Investitionen der EZB von gegen 2,5 Billionen Euro können die Portugiesen zehnjährige Staatsanleihen von 2,3 Prozent ausgeben. Und sogar die Griechen haben mittlerweile den Weg zurück an den Kapitalmarkt gefunden (5,6 Prozent).

Die EZB erreicht mit ihrem unorthodoxen Programm, dass in den wirtschaftlichen Risikogebieten im Euroland auch Firmen und Regierungen langfristige Kredite zu günstigen Konditionen erhalten, und indirekt hilft sie mit, dass die Banken ihre ­Rolle als Kreditvermittler wieder besser spielen können.

Draghi gilt vielerorts als Retter des Euros

Das Ganze ist nach Draghis Lesart eine einzige Erfolgsgeschichte: Die EZB habe mitgeholfen, dass in Europa sieben Millionen Arbeitslose wieder einen Job gefunden hätten, dass mit anderen Worten die Kapazitäten wieder besser genutzt würden und die Wirtschaft besser in Fahrt komme. Das alles lässt sich statistisch auch belegen. Doch Draghi will mehr. Die Inflationsentwicklung sei noch zu weit vom Stabilitätsziel von nahe 2 Prozent entfernt, begründete der Präsident die Fortsetzung der Politik. Eine leichte Geldentwertung gilt als gesund, solange sie als Zeichen einer expandierenden Wirtschaft – wenn also Löhne und Preise steigen – gewertet werden kann.

Die EZB rechnet für 2017 mit einer Inflation von 1,5 Prozent und 2018 mit 1,2 Prozent. Draghi wertet dies als Zeichen, dass die wirtschaftliche Genesung in der Eurozone noch nicht weit genug fortgeschritten ist. Nicht wenige Ökonomen halten aber mit dem Argument dagegen, dass die Inflation in Zeiten der globalisierten Geld- und Warenströme kein guter Indikator für die Auslastung der Kapazitäten in einer Volkswirtschaft mehr ist.

Die Argumente aus diesem akademischen Ökonomenstreit fliegen Draghi in Deutschland um die Ohren. Ungeachtet davon gilt der Italiener in vielen anderen der 19 Euroländer als Retter der Gemeinschaftswährung. Wenn er, wie gestern, Geduld beim Ausstieg aus der Nullzinspolitik fordert, weiss der Präsident die grosse Mehrheit seines Rates treu hinter sich.

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