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Gelbe Westen verpassen Frankreichs Wirtschaft ein blaues Auge

Die wochenlangen Blockaden, Lieferengpässe und Zerstörungen der Infrastruktur durch die «Gilets jaunes» hinterlassen in Frankreich Spuren in der Konjunktur und den Staatsfinanzen. Aber es gibt auch Nutzniesser.
Stefan Brändle, Paris
Schlecht fürs Weihnachtsgeschäft: Gelbwesten demonstrieren auf den Champs-Elysées. (Bild: Nicolas Economou/NurPhoto (Paris, 8. Dezember 2018))

Schlecht fürs Weihnachtsgeschäft: Gelbwesten demonstrieren auf den Champs-Elysées. (Bild: Nicolas Economou/NurPhoto (Paris, 8. Dezember 2018))

Die Apotheke L’Etoile: verwüstet. Die Brasserie de La Belle Armée: ausgebrannt. Die Bankagentur LCL: zertrümmert. So ist es im Viertel um den Pariser Triumphbogen während der bewegten Samstage dieses Monats vielen Geschäften ergangen. Ausgerechnet während der Weihnachtszeit mussten sich die Boutiquen und Cafés der Champs- Élysées hinter Bretterwänden verschanzen, statt die wichtigsten Umsätze des Jahres zu erzielen.

Allein im Pariser Stadtzentrum gehen die Schäden der Gelbwesten-Proteste in die Millionen. Sind sie bezifferbar, zahlt der Staat: Bei ihm können sich die Versicherungen laut einem sehr französischen Gesetz schadlos halten, wenn «durch bewaffnete oder unbewaffnete Massenaufläufe offene Gewalt gegen Personen oder Güter ausgeübt wird». In der Nationalversammlung liegt zwar seit langem ein Gesetzesvorschlag, der die Organisatoren solcher Veranstaltungen zivilrechtlich zur Verantwortung ziehen will. Doch niemand beeilt sich, ihn in Kraft zu setzen; es wäre praktisch unmöglich, gerade die schlecht verdienenden «Gilets jaunes» zu millionenfacher Entschädigung anzuhalten.

Früchtelieferungen auf der Autobahn gestoppt

Oft sind die Schäden nur schwer festzumachen. So etwa, wenn die grossen Einkaufshäuser wie Galeries Lafayette oder Printemps auch am Samstagnachmittag entweder geschlossen oder leer bleiben. Oder wenn verängstigte Touristen ihre Paris-Reisen absagen. Vor allem die Vier- und Fünfsternhotels in der Nähe der Pariser Prachtsavenue verzeichneten an gewissen Tagen bis zu 50 Prozent Annullierungen. In Montmartre verzeichneten die Bistros hingegen einen Grossandrang: Offenbar wichen viele Pariserinnen und Pariser am Samstagabend auf den Stadthügel aus, der vor dem Furor der «Gelbwesten» relativ sicher war.

Ausserhalb von Paris wurden auch Provinzstädte wie Bordeaux oder Toulouse heimgesucht. Laut dem Branchenverband CPME leiden landesweit 62 Prozent der Klein- und mittleren Unternehmen unter den – teils anhaltenden – Blockaden auf den Verkehrskreiseln und vor Einkaufszentren. Im Languedoc-Roussillon am Mittelmeer bleiben die Sperren sehr wirksam. Früchte- und Gemüse-Lieferungen aus Spanien werden auf der Autobahn A9 immer wieder aufgehalten. Sowohl die französische Bahn SNCF wie der Autobahnbetreiber Vinci schätzen ihre eigenen Schäden auf «mehrere Dutzend Millionen Euro».

Bei Vinci kommen dazu auch grosse Schäden an den Mautstationen. Einige wurden in Brand gesteckt. Die Automobilisten beklagten sich nicht und fuhren wochenlang durch die verkohlten Schranken, ohne «péage» (Gebühr) zu entrichten. Vinci teilte diese Woche mit, die Automobilisten seien durch Überwachungskameras gefilmt worden und erhielten in den kommenden Tagen eine Rechnung. Das hätte der Baukonzern besser unterlassen: Angesichts des sogleich entfachten Entrüstungssturms musste er die Idee schon einen Tag später zurückziehen. Und die Landeskonjunktur?

Weihnachtseinkauf ins Internet verlegt

Die Banque de France und das Statistikamt Insee schätzen den protestbedingten Rückgang der Wirtschaftsleistung auf 0,2 Prozent im vierten Quartal. Ein klarer Dämpfer. Wirtschaftsminister Bruno Lemaire übertrieb wohl, als er die Konsequenzen der Gelbwesten-Proteste als «Katastrophe» für Handel und Wirtschaft bezeichnete, um Stimmung gegen die Gelbwesten zu machen. Viele Franzosen verlegten ihre Weihnachtskäufe einfach auf Internet, um die unsicheren Stadtzentren meiden zu können. Die digitalen Anbieter von Konsumprodukten verzeichnen daher Rekordbestellungen.

Katastrophal sind die Folgen der Krise hingegen für Präsident Emmanuel Macron: Sein entschlossener Reformkurs wurde ausgebremst. Statt die Staatsausgaben zu senken, musste er tief ins Portemonnaie greifen, um die Aufständischen zu beruhigen. Der Verzicht auf die Benzinssteuererhöhung kostet 4 Milliarden Euro, die Erhöhung des Mindestlohnes und die Steuerbefreiung für Überstunden und Kleinpensionen mindestens 10 Milliarden Euro.

Das Haushaltdefizit dürfte die EU-Vorgaben sprengen und laut divergierender Regierungsangaben auf 3,2 oder 3,4 Prozent steigen. EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici hat zwar bereits grünes Licht dafür gegeben. Die Staatsschuld von über 2300 Milliarden könnte allerdings die psychologisch wichtige 100-Prozent-Schwelle (des Bruttoinlandproduktes) übersteigen. Die Zinsen für französische Anleihen steigen bereits leicht. Das könnte den Staat noch tiefer in die Schuldenfalle treiben – und Macron bald zu neuen Steuererhöhungen zwingen. Also genau das, was die Gelbwesten erst auf die Strasse getrieben hatte. Ein Teufelskreis.

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