Gazprom droht mit Preiserhöhung

Die EU will den Einfluss des russischen Riesen Gazprom zurückbinden. Die EU-Kommission bereitet ein Wettbewerbsverfahren vor. Doch Russland denkt nicht daran, den Gas-Trumpf aus der Hand zu geben.

Fabian Fellmann
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Die EU will die Preisspiele der russischen Gazprom durchbrechen. (Bild: ap/Jörg Sarbach)

Die EU will die Preisspiele der russischen Gazprom durchbrechen. (Bild: ap/Jörg Sarbach)

BRÜSSEL. Die beiden sind Gegner im Ringen um die Ukraine – im Gasgeschäft hingegen sind die Europäische Union und Russland aufeinander angewiesen. Während einige EU-Länder ihr ganzes Erdgas in Russland kaufen, ist dessen Präsident Wladimir Putin auf die Einnahmen aus dem über 70 Mrd. $ schweren Gasgeschäft angewiesen. Nun will sich die EU aus der gegenseitigen Abhängigkeit lösen. Und das wird Russland nicht einfach hinnehmen, wie der Chef des halbstaatlichen Riesen Gazprom, Alexey Miller, klarmacht. Bei einem Besuch in Deutschland drohte er den EU-Ländern am Montag mit höheren Gaspreisen.

Unterschiedliche Preise

Bisher schliesst Gazprom mit jedem Land andere langfristige Lieferverträge ab. Mit dem Resultat, dass Deutschland für russisches Gas ein Viertel weniger zahlt als etwa Polen. Die Preise sind in den Verträgen nicht fest definiert, sondern an die Entwicklung des Erdölpreises gekoppelt. Die EU will dieses Bevorzugungssystem aber ändern. Dafür bereitet die EU-Kommission ein Wettbewerbsverfahren gegen Gazprom vor. Zudem arbeitet die EU an einer Energieunion. Deren wichtigstes Ziel ist die Versorgungssicherheit, nebenbei geht es auch um die Förderung erneuerbarer Energien.

Russland ist vor allem darüber besorgt, dass die EU-Länder weniger abhängig von einzelnen Energieträgern und Lieferanten werden wollen, denn das bedeutet, dass sie weniger Gas kaufen würde. Damit verlöre Russland nicht nur eine wichtige Kundin, sondern auch ein aussenpolitisches Druckmittel. Die Ukraine zum Beispiel wurde mit langfristigen Gasverträgen und grosszügigen Rabatten gefügig gemacht. Als sich das Land trotzdem der EU zuwandte, wollte Gazprom den Preis schlagartig fast verdoppeln.

Die EU will die Preisspiele von Gazprom nun durchbrechen, indem mehrere Länder gleichzeitig mit dem russischen Riesen verhandeln sollen. Zudem sollen alle Lieferverträge öffentlich gemacht werden, damit alle Länder einen sehr ähnlichen, marktorientierten Gaspreis zahlen. Die EU spekuliert dabei darauf, dass ihre geballte Einkaufsmacht Gazprom dazu zwingt, allen EU-Ländern den billigen deutschen Preis anzubieten. Darauf will sich Gazprom-Chef Alexey Miller nicht einlassen. «Falls die Europäische Kommission darauf besteht, dass alle den gleichen Preis zahlen, dann wird der Preis selbstverständlich nicht auf dem tiefsten Preis basieren. Sie werden den höchsten Preis zahlen», sagte Miller. Halb drohend, halb freundschaftlich merkte er zudem an: «Gazprom ist sich sicher, dass nichts Gazprom und die EU daran hindern wird, wichtige und zwingende Partner im Gasmarkt zu sein.»

Damit hat der Gazprom-Chef durchaus einen Punkt. Es wird Jahrzehnte dauern, bis die EU-Länder kein russisches Gas mehr brauchen. Russland kann seine Produkte aber auch nicht einfach anderswo verkaufen, da für Gaslieferungen der Bau teurer Pipelines nötig ist. Hier tobt ein weiterer Konflikt mit der EU. Russland plant seit Jahren neue Leitungen, um Südeuropa nicht mehr durch die Ukraine beliefern zu müssen. Die EU blockierte aber nach dem Ausbruch des Ukraine-Konflikts das Projekt «South Stream». Nun will Russland als Ersatz eine «Turkish Stream» bauen, dank der ab 2019 kein Gas mehr durch die Ukraine fliessen soll.

Zurückhaltende Reaktion

Die EU-Kommission reagierte auf Millers Drohungen nicht direkt. Eine Sprecherin sagte gestern lediglich, wer sich auf dem europäischen Energiemarkt bewege, dürfe keine Angst haben vor den europäischen Marktregeln.

Allzu selbstsicher kann die EU aber nicht auftreten. Zwar haben im März alle 28 Staats- und Regierungschefs einstimmig die Energieunion befürwortet. Ob diese auch wirklich dazu führen wird, dass die EU-Länder gemeinsam Gas einkaufen, ist aber keineswegs sicher. Bisher ist dies nur auf freiwilliger Basis geplant. Und Russland wird sicherlich versuchen, die Front mit Sonderangeboten für einzelne Länder zu verhindern.

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