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Für Grasser wird es immer enger

Die Wiener Staatsanwaltschaft verfolgt Geldflüsse des ehemaligen Finanzministers Karl-Heinz Grasser in die Schweiz. Zum Verhängnis werden könnte ihm ein verschleiertes Konto seiner Frau bei der St. Galler KB.
Rudolf Gruber Thomas Griesser Kym
Karl-Heinz Grasser Ex-Finanzminister Österreichs (Bild: apa/Roland Schlager)

Karl-Heinz Grasser Ex-Finanzminister Österreichs (Bild: apa/Roland Schlager)

WIEN/ST. GALLEN. Für Karl-Heinz Grasser liest sich die vor zwei Wochen veröffentlichte Anklageschrift (vgl. Ausgabe vom 22. Juli) so phantastisch «wie ein Kriminalroman». Doch je mehr Details bekannt werden, desto enger scheint es für den smarten Ex-Finanzminister Österreichs zu werden. Darauf deuten auch Kraftausdrücke seines Anwalts Manfred Ainedter hin, der die langjährig und mühsam recherchierten Ermittlungsresultate als «Schwachsinn» bezeichnet; mit der Anfechtung der Anklage werde er ein Verfahren gegen seinen Mandanten «abwürgen».

Via Liechtenstein nach St. Gallen

Die österreichischen Medien haben sich zuletzt ausgiebig mit Grassers dubiosen Geldflüssen in die Schweiz und nach Liechtenstein beschäftigt. Die Anklage wirft ihm vor, Teile von 2,4 Mio. € Schmiergeld zunächst auf ein Konto in Liechtenstein und danach auf ein Konto bei der St. Galler Kantonalbank (SGKB) verschoben zu haben. Das Geld ist laut Anklage über ein manipuliertes Bieterverfahren aus der Privatisierung staatseigener Immobilien der Bundeswohnbaugesellschaften (Buwog) während Grassers Amtszeit geflossen. Diese dauerte von 2000 bis 2007.

Ehefrau und schwerreiche Erbin

Unter anderem stiessen die Ermittler auf ein Konto der Catherine Participation Corp., einer Briefkastenfirma mit Sitz im mittelamerikanischen Belize, bei der SGKB: Dorthin soll Grasser über einen Schweizer Treuhänder im Jahr 2009 Vermögenswerte von insgesamt 909 000 € verschoben haben. Der Treuhänder – einer von insgesamt 16 Beschuldigten in der Buwog-Affäre – habe, so die Anklage, eine Erbschaft seiner Mutter vorgetäuscht, um die wahre Herkunft des Geldes zu verschleiern. Doch mit Schweizer Rechtshilfe stellte sich heraus, dass Grassers Ehefrau Fiona Swarovski, schwerreiche Erbin des Tiroler Kristallwarenkonzerns, die «wirtschaftlich Berechtigte» des Kontos ist. Die Anklage äussert sich überzeugt, dass es sich um einen Teil von gewaschenem Buwog-Schmiergeld handelt, das in mehreren Tranchen auf das Konto bei der SGKB eingezahlt worden sei. Der «Nahebezug zu Grasser» wird mit diversen Kontobewegungen begründet, die zeitlich mit Treffen des Ex-Finanzministers mit dem Treuhänder in Zürich und in Wien übereinstimmten. Die SGKB nahm auf Anfrage unter Verweis auf das Bankkundengeheimnis keine Stellung.

In Widersprüche verwickelt

Grasser und der Treuhänder haben bei der Einvernahme diese Schlussfolgerungen vehement bestritten. Jedoch hatte sich der Ex-Finanzminister schon im Vorfeld mehrfach in Widersprüche verwickelt. So hatte er angegeben, dass das zuvor in Liechtenstein eingerichtete Konto seiner in der Schweiz lebenden Schwiegermutter Marina Giori-Lhota gehöre. Diese habe ihm 500 000 € anvertraut, um sein Talent als Anlageberater zu testen. Die Probe hatte Grasser unter Nachweis eines stattlichen Gewinns bestanden, doch hatte seine Schwiegermutter im November 2011 in einem Schreiben an die Finanzbehörden in Innsbruck klargestellt, sie sei zu keiner Zeit Inhaberin dieses Kontos gewesen. Dokumente, die dies belegen sollen, seien «ohne mein Zutun» aufgesetzt gewesen. Tatsächlich wirft die Staatsanwaltschaft Grasser nun vor, «inhaltlich falsche» Dokumente zwecks Verschleierung «nachträglich erstellt» zu haben. Ein Grund, weshalb Giori-Lhota ihren Schwiegersohn «fälschlicherweise belastet haben sollte, ist nicht ersichtlich», heisst es in der Anklageschrift.

Einer der grössten Skandale

Die Buwog-Affäre gilt als einer der grössten Korruptionsskandale der österreichischen Nachkriegszeit. Insgesamt ging es um rund 10 Mio. € Schmiergeld, das sich laut Anklage Grasser und ihm nahestehende Lobbyisten geteilt haben. Die Ermittler brauchten etwa acht Jahre, um die über 800 Seiten umfassende Anklageschrift fertigzustellen.

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