Freihandel von unten her

Wegen der Blockade der Doha-Runde im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) wird der Welthandel nach und nach mit regionalen Abkommen von unten her liberalisiert.

Christian Mihatsch
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BANGKOK. Der Doha-Runde nachzutrauern bringt nichts. Ökonomen sind sich zwar weitgehend einig, dass eine multilaterale Liberalisierung des Handels für alle Länder enorme Vorteile bringen würde. Doch Handelsverträge werden nicht von Wirtschaftsprofessoren ausgehandelt, sondern von Politikern. Und da dominieren Partikulärinteressen.

Möglich erscheint derzeit aber ein bilaterales Abkommen zwischen der EU und den USA – ein Abkommen, dem noch vor wenigen Jahren kaum Chancen eingeräumt wurden. Ähnlich verhält es sich mit dem transpazifischen Pendant: Noch vor wenigen Monaten galt es als wenig wahrscheinlich, dass Japan dabei sein könnte. Doch mit der Wahl von Shinzo Abe zum Premier erscheinen in Japan die strukturellen Veränderungen durchsetzbar, die ein Beitritt zur Transpazifischen Partnerschaft (TPP) erforderlich macht. Und so dürfte die internationale Handelspolitik der nächsten zwei, drei Jahre durch die Verhandlungen dieser beiden megaregionalen Abkommen dominiert werden. Hinzu kommen sektorspezifische Abkommen, etwa über Dienstleistungen, die von einer kleinen Gruppe von Ländern vereinbart werden (vgl. Ausgabe vom Dienstag).

Das Recht des Stärkeren

Diese Entwicklung birgt zwei Gefahren: Zum einen könnte darunter die Autorität der WTO so sehr leiden, dass in Handelsstreitigkeiten immer mehr Länder auch die WTO-Schiedsgerichtsbarkeit in Frage stellen. Dort kann auch ein Kleinstaat gegen eine Supermacht sein Recht durchsetzen. Gäbe es dieses Schiedsgericht nicht, herrschte im internationalen Handel schlicht das Recht des Stärkeren. Zum anderen besteht die Gefahr, dass sich ein System des «managed trade», also des staatlich organisierten Handels, zwischen grossen Wirtschaftsblöcken herausbildet. So könnten die Mitglieder der transatlantischen und der transpazifischen Freihandelszone versucht sein, China auszugrenzen.

Druck auf Schwellenländer

Doch diese Gefahren lassen sich vermeiden, solange die Länder am Ideal des Freihandels festhalten, auch wenn derzeit auf multilateraler Ebene keine weitere Liberalisierung möglich ist. Dazu ist es wichtig, dass die megaregionalen Abkommen neuen Mitgliedern offenstehen. So könnte etwa die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) in einem zweiten Schritt auf die ganze Nordamerikanische Freihandelszone (Nafta) ausgedehnt werden und auch Kanada und Mexiko umfassen. Diesseits des Atlantiks könnte die TTIP auf die Türkei, die mit der EU eine Zollunion bildet, und die EWR-Staaten ausgeweitet werden. Anschliessend wäre auch ein Abkommen zwischen den TTIP- und den TTP-Mitgliedern möglich. So könnte nach und nach eine immer grössere Freihandelszone entstehen, die dann für die grossen Schwellenländer derart attraktiv ist, dass sie nicht länger abseits stehen wollen oder können.

Im besten Fall ist das Ergebnis nach einigen Jahren das gleiche wie bei Liberalisierungen auf Stufe WTO: freier, aber regelbasierter Handel zwischen (fast) allen Ländern der Welt.