Freihandel spaltet Europa

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel will das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA rasch abschliessen. Tumultartige Debatten im EU-Parlament stellen den Zeitplan aber in Frage.

Fabian Fellmann
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Ein Containerfrachter bei Hamburg. Das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den USA hängt in der Schwebe. (Bild: apn/Axel Heimken)

Ein Containerfrachter bei Hamburg. Das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den USA hängt in der Schwebe. (Bild: apn/Axel Heimken)

STRASSBURG. Kurzerhand trat Martin Schulz auf die Bremse. Der Präsident des EU-Parlaments hat eine für diese Woche geplante Abstimmung zum Freihandel zwischen der EU und den USA abgesagt. Zu zerstritten sind die Parlamentarier in der Frage, welche Forderungen sie für die laufenden Verhandlungen aufstellen sollen.

«Das ist ein unwürdiges Geschiebe», ereiferte sich die deutsche Abgeordnete Gabi Zimmer von der Linken deswegen in Strassburg in einer tumultartigen Diskussion darüber, ob die Debatte über die Resolution überhaupt eröffnet werden sollte. «Millionen Menschen warten darauf, was wir heute machen. Und Sie schieben es einfach beiseite.» Zimmer gehört zu den Kritikern des Abkommens und hatte gehofft, das Parlament würde diese Woche mit der Resolution den Verhandlungsspielraum der EU-Kommission einschränken. Denn im Sommer stehen entscheidende Gesprächsrunden an. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel drängte Anfang Woche am G-7-Gipfel darauf, die Verhandlungen möglichst rasch abzuschliessen, jedenfalls bevor 2016 der Nachfolger von US-Präsident Barack Obama gewählt wird.

Umstrittener Investorenschutz

Stein des Anstosses ist eine Klausel zum Investorenschutz in TTIP. Bisher sehen die EU und die USA eine Bestimmung vor, wonach Investoren Staaten vor privaten Schiedsgerichten verklagen können, wenn ihnen Gewinne entgehen, etwa wenn sie eine Konzession für ein Kraftwerk nicht erhalten. Dagegen machen sowohl linke als auch rechte politische Kräfte mobil, vor allem in Deutschland. Sie hofften darauf, dass das Parlament mit der Resolution private Schiedsgerichte eindeutig ausschliessen würde. Dagegen wehrten sich aber die Konservativen und die Reformisten, während die Sozialdemokraten tief gespalten waren.

Gespaltenes EU-Parlament

Schliesslich drohte die Resolution ganz zu scheitern. Das wiederum wäre für das EU-Parlament als Institution eine Niederlage gewesen: Seit Jahren kämpft es um mehr Mitspracherechte, gerade in internationalen Verhandlungen. Ein Nullentscheid hätte einen Rückschlag bedeutet, den Parlamentspräsident Schulz nun teilweise verhindert hat. Mit 183 zu 181 Stimmen verschob das Plenum auch die Debatte über die Resolution. Diese dürfte nun erst im September stattfinden.

Zurück bleibt der Eindruck eines gespaltenen EU-Parlaments. Das dürfte die Verhandlungsposition der EU-Kommission schwächen. Sie schlägt als Kompromiss vor, langfristig ein internationales Investitionsgericht zu gründen. Ob die USA sich darauf einlassen werden und zu welchem Preis, ist bisher nicht klar. In der EU haben Konsumenten- und Umweltschützer sowie Gewerkschaften eine hitzige Diskussion angestossen. Sie befürchten, dass die USA mit TTIP die Umwelt- und Lebensmittelstandards in Europa untergraben, und warnen vor Gentech-Mais und Pouletfleisch, das mit Chlor getränkt sei.

Orientiert sich Amerika um?

Die Debatte wird von Hunderten Nichtregierungsorganisationen getragen, die auch mehr als zwei Millionen Unterschriften für eine Bürgerinitiative gegen TTIP gesammelt haben. In der politischen Arena geben aber Vertreter der Polparteien den Ton an. Die Europäer befürchten nun, dass die USA das Interesse an dem Abkommen angesichts des Widerstands verlieren könnten. Amerika würde sich dann von Europa ab- und dem Pazifikraum zuwenden. Dort steht ein weitreichender Freihandelsraum kurz vor dem Abschluss.