Frauenquote hat es schwer

Als Simonetta Sommaruga im vergangenen November ihre Pläne für eine Frauenquote präsentierte, provozierte sie heftige Reaktionen.

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Als Simonetta Sommaruga im vergangenen November ihre Pläne für eine Frauenquote präsentierte, provozierte sie heftige Reaktionen. Die Justizministerin überraschte Parlament und Wirtschaft, weil sie einen Frauenanteil von 30 Prozent nicht nur in den Verwaltungsräten, sondern auch in den Geschäftsleitungen von bestimmten Unternehmen festschreiben wollte. Die Situation sei «ernüchternd», mit Freiwilligkeit ändere sich nichts, sagte sie damals.

Der Vorschlag, der im Zuge der Aktienrechts-Revision umgesetzt werden soll, sieht allerdings keine Sanktionsmöglichkeiten für den Staat vor. So droht Unternehmen, die nach fünf Jahren die Quote nicht erreicht haben, keine Bestrafung. Sie müssen lediglich in ihrem Vergütungsbericht begründen, weshalb sie den vorgeschriebenen Frauenanteil nicht erreichten. Insgesamt wären rund 250 Unternehmen von der Frauenquote betroffen. Kriterium ist die Pflicht zur ordentlichen Revision der Jahresrechnung. Diese gilt für Unternehmen mit mindestens 20 Millionen Franken Bilanzsumme, 40 Millionen Franken Umsatz oder einer Mitarbeiterzahl von über 250.

Es ist derzeit sehr unwahrscheinlich, dass Sommarugas Projekt umgesetzt wird. Schon im November hagelte es Kritik aus bürgerlichen Kreisen und von den Wirtschaftsverbänden. Seit die Nationalbank im Januar den Euromindestkurs aufhob, haben es regulatorische Eingriffe noch schwerer. Bei jeder Gelegenheit betonen Wirtschaftsvertreter seither, dass es derzeit keine neuen Regeln vertrage. Und als die Präsidenten der drei bürgerlichen Parteien Ende März ihren Massnahmenkatalog zur Stärkung des Standorts Schweiz präsentierten, pochten sie auf eine schlanke Umsetzung der Aktienrechts-Revision. Etwas hat in ihren Augen keinen Platz darin: Die Frauenquote. (dow)