Französischer Finanzminister drängt weiter auf eine Digitalsteuer für Internet-Konzerne

Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire drängt weiter auf die baldige Einführung einer Digitalsteuer für Internetkonzerne wie Google und Amazon. Das sagt der Politiker in einem Interview.

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Der französische Finanzminister Bruno Le Maire (Bild: Keystone Archiv/AP Photo/François Mori 12. Januar 2018)

Der französische Finanzminister Bruno Le Maire (Bild: Keystone Archiv/AP Photo/François Mori 12. Januar 2018)

«Wir haben über 20 Mitgliedsstaaten von einer einfachen und wirksamen Lösung überzeugen können: einer Steuer von drei Prozent auf den Umsatz der grössten digitalen Unternehmen», schreibt Le Maire in einem Gastbeitrag für die «Welt» vom Dienstag. Bis Ende des Jahres wolle man sich auf einen Gesetzestext der Europäischen Kommission einigen.

Besser als diese europäische sei zwar eine weltweit geltende Lösung, schreibt Le Maire. «Das werden wir jedoch nur schaffen, wenn wir eine Übergangslösung auf europäischer Ebene einrichten.» Der Finanzminister fügte hinzu: «Noch nie waren wir so nah an der Wiederherstellung der Steuergerechtigkeit.»

Berlin zögert wegen den USA

Der bisherige Wettbewerb sei unfair und habe die Innovation eingeschränkt, die Ambitionen der Unternehmer geschwächt und die öffentlichen Kassen belastet, schreibt Le Maire. «Am Ende werden wir nicht mehr in der Lage sein, die zentralen Dienstleistungen für das Allgemeinwohl zu finanzieren.»

Im Streit um die geplante Digitalsteuer hatte Le Maire den deutschen Finanzminister Olaf Scholz und die anderen EU-Kollegen kürzlich aufgerufen, das «Palaver» um die Abgabe zu beenden und einen Beschluss zu fassen.

In Berlin gibt es allerdings Befürchtungen, die Steuer könne den Handelskonflikt mit den USA verschärfen. Scholz wirbt dafür, die Frage auf Ebene der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zu diskutieren, der auch die USA angehören.

(sda afp)

Internetkonzerne wie Google (auf dem Bild Hardware-Chef Rick Osterloh) sollen eine Steuer von drei Prozent zahlen auf ihre Umsätze in Europa. (Bild: Keystone/EPA/ALBA VIGARAY)

Internetkonzerne wie Google (auf dem Bild Hardware-Chef Rick Osterloh) sollen eine Steuer von drei Prozent zahlen auf ihre Umsätze in Europa. (Bild: Keystone/EPA/ALBA VIGARAY)

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