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Frankreich will Youtube besteuern

Youtube und ähnliche Videoportale sollen in Frankreich für ihre Werbegewinne Steuern zahlen. Das umstrittene Gesetzesprojekt der Pariser Nationalversammlung hat indirekt Google im Visier.
Stefan Brändle/Paris
Das Portal Youtube erfreut sich mit Videos zu einer riesigen Themenfülle weltweit hoher Nutzerzahlen. (Bild: Christian Beutler/KEY)

Das Portal Youtube erfreut sich mit Videos zu einer riesigen Themenfülle weltweit hoher Nutzerzahlen. (Bild: Christian Beutler/KEY)

Die Idee leuchtet an sich ein: Internetportale sollen nicht besser gestellt sein als herkömmliche Verkäufer und Vermieter von Videokassetten oder DVDs. Diese zahlen auf ihre Gewinne auch Steuern. Videoportale wie Youtube sollen deshalb dem Fiskus einen gleich hohen Obulus abliefern. Drei französische Abgeordnete unter Leitung der sozialistischen Ökonomin Karine Berger haben deshalb in der Finanzkommission der Nationalversammlung eine Abgabe vorgeschlagen, die in den Medien bereits den Übernahmen «taxe youtube» erhalten hat.

Der Ausschuss hat das Vorhaben einstimmig gutgeheissen. Das Abstimmungsresultat im Parlament scheint damit klar. Nur die Linksregierung des Präsidenten François Hollande könnte es noch stoppen.

Auch Inhalt beeinflusst Höhe

Die Höhe der Steuer beträgt 2% des Werbegewinns. Bei Abonnementsanbietern wie Netflix wird die Abgabe auf dem Abopreis erhoben. Pornoinhalte werden mit 10% besteuert. Ursprünglich sah der Gesetzesvorschlag vor, die erwarteten Einnahmen von 70 Mio. € direkt dem Nationalen Kinozentrum (CNC) zukommen zu lassen, um das heimische Filmschaffen zu fördern. Europäische wie französische Bestimmungen untersagen aber die Besteuerung für einen speziellen Begünstigten. Jetzt soll die Förderung nur indirekt erfolgen.

Berger verhehlt nicht, dass die neue Abgabe auch dazu beitragen soll, die Steueroptimierung von Internetriesen wie dem Youtube-Eigner Google zu bekämpfen. Man wolle mit dieser Anpassung auch an jene Konzerne herankommen, welche meistens den Steuern entschlüpften, hiess es laut französischen Medienberichten, die sich auf das Umfeld der Abgeordneten beriefen.

Vor fünf Jahren hatte Frankreich bereits eine Steuer einführen wollen, die generell die Internetwerbung betraf und in der Branche «Google-Steuer» genannt wurde. Dieses Gesetz wurde schliesslich zu Gunsten eines europäischen Vorgehens gegen die Steueroptimierung fallengelassen. Mit der «Youtube-Steuer» schlagen die drei Autoren hingegen ein nationales Vorgehen vor, da die EU-Kommission in dieser Sache bisher nicht selber vorgehe.

Frankreich setzt zudem seit langem auf eine Filmförderung mit staatlichen und damit auch fiskalischen Mitteln; die heimische Filmindustrie lebt stärker als in anderen Ländern von diesen Subventionen. Trotz der Einigkeit der politischen Parteien fehlt es in Paris nicht an Einwänden gegen das Gesetz.

Sogar Konkurrenz ist skeptisch

Die heimischen Branchenanbieter wie Dailymotion (der französische Konkurrent von Youtube) oder Canal Play (Rivale von Netflix) befürchten, die Zeche schliesslich allein zu zahlen. Internationalen Konzernen sei es ein Leichtes, Werbeinhalte von ausserhalb Frankreichs einzuspeisen. Kleinanbieter hätten diese Möglichkeit kaum, weshalb die Massnahme am Schluss gar die Falschen treffen könnte.

Auch liberale Stimmen meinen, es sei besser, wenn Anbieter von sich aus das Filmschaffen unterstützten, wie das Netflix in einzelnen Ländern – in Frankreich etwa mit der Serie «Marseille» – vormache. Die Abgeordnete Berger entgegnet, es gehe schlicht nicht an, dass ein Portal wie Youtube mit einem weltweiten Umsatz von über 8 Mrd. $ den auf Frankreich entfallenden Anteil nicht im Land versteuere.

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