Frankreich will seine Industrie zurück

Die neue französische Regierung sagt dem industriellen Aderlass den Kampf an. Dabei mischt sie liberale und linke Rezepte. Speerspitze der Regierung Hollande ist Arnaud Montebourg.

Stefan Brändle
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PARIS. Peugeot Citroën: 8000 Stellen. Air France: 5000 Stellen. Chemiekonzern Sanofi: 2500 Stellen – in den letzten Wochen häufen sich in Frankreich die Hiobsbotschaften über Stellenstreichungen. Bis zur Präsidentenwahl vom Mai hatten sich die Firmen zurückgehalten. Doch jetzt öffnen sie die Schleusen. Die Gewerkschaft CGT hat auf einer Landkarte 45 000 Stellen eingezeichnet, die als nächstes wegfallen. In Frankreich herrscht sozialpolitischer Alarm. Auch wenn die schleichende Desindustrialisierung gar nicht so neu ist: Frankreich hat seit der Jahrtausendwende 700 000 industrielle Arbeitsplätze verloren.

Französische Produkte sind nicht mehr konkurrenzfähig. Das Handelsdefizit ist in einer Dekade von 0 auf 80 Mrd. € geklettert. Die Lohnstückkosten sind nicht mehr billiger als in Deutschland, sondern 8% teurer. Die Arbeits- und Sozialabgaben der Firmen liegen in Frankreich bei 22,6% gegenüber 17,5% im EU-Mittel. Als Folge ist Frankreichs Exportanteil im EU-Binnenmarkt seit 2000 von 16,6% auf 13% gesunken – stärker als in Griechenland oder Spanien.

Montebourgs Mission

Sanofi, Air France und Peugeot öffnen den Franzosen die Augen. Laut dem früheren Airbus- und EADS-Chef Louis Gallois, welcher der Regierung beibringen soll, wie «Made in France» wieder wettbewerbsfähig werden kann, müssen die Firmen um 30 bis 50 Mrd. € an Sozialabgaben entlastet werden. Die abgewählte bürgerliche Regierung von Ex-Präsident Nicolas Sarkozy hatte innert fünf Jahren die Firmen lediglich um 6 Mrd. € entlastet. Die Linksregierung unter François Hollande muss dies nun vervielfachen, will sie Frankreich reindustrialisieren. Und der Chefkoordinator Arnaud Montebourg zählt ausgerechnet zum linken Flügel der Sozialisten. Hollande ernannte ihn zum «Minister für produktiven Aufschwung».

Ende Monat legt Montebourg den von der Regierung gestern angekündigten Plan zur Unterstützung der nationalen Automobilindustrie vor. Im Herbst soll ein «Wettbewerbsgesetz» folgen. Damit will Montebourg nicht nur Jobs halten, sondern auch abgewanderte Zweige zurückholen – etwa Callcenter, die heute aus Tunesien oder Marokko operieren.

Das Kapital stärker besteuern

Montebourgs Rezept ist sehr französisch, nämlich gemischtwirtschaftlich. Er will die Unternehmen zwar fiskalisch entlasten, aber nicht durch sozialen Abbau, sondern durch Steuerumlagerung von Arbeits- auf Kapitaleinkommen. Zudem will er die Dividenden von Grosskonzernen besteuern, um diese zu veranlassen, mehr Geld in Arbeitsplätze und Forschung zu investieren, als an Aktionäre auszuschütten.

Ruf nach Marktabschottung

Das deutsche Vorbild vor Augen, entsendet er Funktionäre in alle französischen Regionen, um die Bedürfnisse der Klein- und Mittelunternehmen (KMU) abzuklären; schon ab Herbst soll eine neue «öffentliche Investitionsbank» Kredite freigeben. Nicht zuletzt will sich der Minister in Brüssel für Protektionismus einsetzen: Die EU dürfte sich anderen Wirtschaftsblöcken nicht «offerieren», vielmehr müsse sie Umwelt- und Sozialnormen für Importprodukte aufstellen. Zum Beispiel für die asiatischen Kleinwagen, die Peugeot das Leben so schwer machen.

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