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Frankreich reformiert seine Bahn

Trotz wochenlanger Streiks hat die Nationalversammlung in Paris die Reform der französischen Bahngesellschaft SNCF gutgeheissen. Präsident Emmanuel Macron ringt damit die Gewerkschaften nieder, mit Zugeständnissen wie Schuldenübernahme und Jobgarantien.
Stefan Brändle, Paris
Züge der SNCF und Passagiere am Bahnhof St-Charles in Marseille. (Bild: Claude Paris/AP (16. Juni 2014))

Züge der SNCF und Passagiere am Bahnhof St-Charles in Marseille. (Bild: Claude Paris/AP (16. Juni 2014))

Der Kampf ist entschieden, das Resultat klar: Es lautet 2:0 für Emmanuel Macron. Nach der Arbeitsmarktreform vergangenen Herbst hat der französische Präsident auch die Umwandlung der Staatsbahn SNCF gegen den Willen der Gewerkschaften durchgesetzt. Die Nationalversammlung stimmte Mitte Woche mit den Stimmen der Macron-Partei La République en Marche und der konservativen Republikaner für das Projekt. Am Donnerstag gab auch der konservativ dominierte Senat mit 245 gegen 83 Stimmen das Plazet. Der Annahme in der Schlussabstimmung von Ende Monat steht damit nichts mehr entgegen.

Die Einheitsfront der Gewerkschaften hatte Anfang Woche einen ersten, aber entscheidenden Riss erhalten, als die gemässigte CFDT beschloss, ihre Streikbeteiligung für die Zeit der Maturaprüfungen zu «suspendieren». Nach Angaben der Bahndirektion waren am Mittwoch nur noch 13 Prozent der Mitarbeitenden im Ausstand, ein Drittel der anfänglich Streikenden.

Schuldenübernahme und Jobgarantien

CFDT-Vorsteher Laurent Berger hatte im vergangenen Jahr bereits die Arbeitsmarktreform ermöglicht. Jetzt hat Macron mit seiner Strategie «herrsche und spalte» erneut Erfolg, machte er doch Berger einige Zugeständnisse. Das wichtigste besteht in der Übernahme von 35 Milliarden Euro der total 55 Milliarden Euro Schulden der SNCF. Den 147000 SNCF-Beschäftigten gewährte Macron gewisse Jobgarantien, falls sie nach der Marktöffnung von 2019 (Regionalverkehr) und 2010 (TGV-Verkehr) in ein Privatunternehmen oder zurück wechseln. Festgeschrieben wird ausserdem, dass die Société nationale des chemins de fer français (SNCF) «unveräusserbar» (incessible) ist – also unpriva­tisierbar. Hingegen sieht die ­Reform die Umwandlung der Staatsbahn in eine Aktiengesellschaft des öffentlichen Rechts vor. Damit verliert die SNCF die Bürgschaftsgarantie des Staates; das dürfte ihre Zinslast erhöhen und sie indirekt zu einem Sparkurs zwingen.

Zwingt die Gewerkschaften in die Knie: Emmanuel Macron. (Bild: Ian Langsdon/EPA)

Zwingt die Gewerkschaften in die Knie: Emmanuel Macron. (Bild: Ian Langsdon/EPA)

Hauptpunkt der Reform ist die von der EU vorgeschriebene Marktöffnung. Macron kam den Gewerkschaften geringfügig entgegen, schottet er doch den Vorstadtverkehr im Grossraum Paris bis 2033 vor privaten Konkurrenten ab. Hart blieb die Regierung bei der Aufhebung des Eisenbahnerstatuts (Pensionierung ab 52 Jahren, 50 Ferientage, lebenslanger Kündigungsschutz). Die Abschaffung des Statuts gilt indes nicht für bestehende, sondern nur für neue SNCF-Angestellte.

Kampf auf verlorenem Posten

Die Franzosen waren laut Umfragen für das Ende des Eisenbahnerstatuts, aber auch gegen jede Privatisierung der SNCF. Indem Macron ihre «Unveräusserlichkeit» festschrieb, hatte er die öffentliche Meinung hinter sich. Anders als beim letzten grossen Bahnstreik von 1995, als Präsident Jacques Chirac zurückkrebsen musste, haben sich die Zeiten heute generell geändert: Macron wurde nicht zuletzt mit dem Versprechen gewählt – und seither unterstützt –, Frankreich zu reformieren.

Insofern kämpften die Gewerkschaften von Beginn weg auf verlorenem Posten. Die ehemals kommunistische CGT und die linksradikale SUD könnten allerdings die Fortsetzung des «Perlenstreiks» (jeweils zwei Tage Streik, gefolgt von drei Tagen Arbeit) beschliessen und damit die Abreise in die Sommerferien stören. Damit würde ihre Bewegung nur noch unpopulärer. Die Streiks hatten in den vergangenen Wochen den Bahnverkehr erheblich gestört.

Frankreichs Gewerkschaften in tiefer Krise

Auf jeden Fall schlittern Frankreichs Gewerkschaften in eine tiefe Krise. Entgegen einer landläufigen Meinung sind sie sehr schwach, auch wenn sie oft laut und spektakulär agieren: Nicht mal 8 Prozent der Erwerbstätigen sind Gewerkschaftsmitglieder. Mit dem Verlust des Eisenbahnerstatuts erleidet CGT-Vor­steher Philippe Martinez eine persönliche, aber auch sehr ­politische Niederlage, die einige Kommentatoren als «Genickbruch» bezeichnen. Macron deswegen als «französischen Thatcher» zu bezeichnen, ist jedoch ebenso übertrieben: Er hatte den Konflikt mit den Gewerkschaften sogar eher zu vermeiden gesucht.

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