Frankreich ermittelt gegen UBS

Die Staatsanwaltschaft in Paris ermittelt gegen die UBS France wegen Beihilfe zur Steuerflucht. Ausgelöst wurde das Verfahren durch einen anonymen Brief.

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PARIS. Eine Sprecherin bestätigte am Montag einen Bericht der Wirtschaftszeitung «Les Echos», wonach die Schweizer Bank zunehmend ins Visier der französischen Justiz gerät. Konkret hat die Staatsanwaltschaft am vergangenen Donnerstag eine strafrechtliche Untersuchung wegen Beihilfe zu Steuerflucht eröffnet. UBS France liess gestern über eine Kommunikationsagentur in Paris verlauten, man habe von den «Presseinformationen» über eine Verfahrenseröffnung Kenntnis genommen, könne sie aber nicht bestätigen, da UBS France bisher nicht selbst informiert worden sei.

Ein Brief und eine Liste

Am Ursprung des Verfahrens liegt ein anonymer Brief, den die französische Bankenaufsicht ACP erhalten hatte. Darin wird die UBS France unzulässiger Werbe- und Verheimlichungsmethoden mit vermögenden Franzosen bezichtigt. Letzte Woche präzisierte «Les Echos», die Pariser Behörden stützten ihren Verdacht gegen die UBS auf eine geheime Liste mit Transaktionen zwischen legalen und undeklarierten Bankkonten.

Die Staatsanwaltschaft leitete offiziell ein Strafverfahren ein. Ein Untersuchungsrichter – der mehr Kompetenzen als die Staatsanwaltschaft hat – wird die Ermittlungen führen. Danach kann er den Antrag stellen, die Schweizer Bank unter Anklage zu stellen. UBS France würde damit ein ähnliches Schicksal erleiden wie die amerikanische Schwesterfiliale, die den US-Behörden eine Kundenliste ausliefern und eine Millionenbusse zahlen musste.

Ob die französischen Behörden jemals so weit gehen werden, dürfte sich unter anderem im aktuellen Präsidentschaftswahlkampf entscheiden. Wenn der sozialistische Favorit François Hollande das Rennen gewinnt, will er politisch schärfer gegen die Steuerflucht vorgehen. Da die Staatsanwaltschaft dem Justizministerium untersteht und dieses gegenüber dem Staatspräsidenten weisungsgebunden ist, könnte ein zukünftiger Präsident wie Hollande die Untersuchung dazu benützen, um auf die politischen Instanzen in Bern einzuwirken.

Druck unter Sarkozy geringer

Bleibt Nicolas Sarkozy Staatschef, würde der politische Druck etwas geringer ausfallen, zumal der Präsident selbst in die Bettencourt-Affäre verwickelt ist. Dabei geht es nicht nur um Steuerflucht der L'Oréal-Millionenerbin, sondern auch um Vorwürfe der illegalen Parteienfinanzierung gegen das Sarkozy-Lager. Generell fahren aber seit einiger Zeit alle französischen Politiker eine härtere Tour gegen das Schweizer Bankgeheimnis, das den französischen Fiskus je nach Schätzung um jährlich 60 bis 100 Mrd. € bringt. (brä)