Fortschritte im Steuerstreit mit den USA

WASHINGTON. Im Steuerstreit zwischen Schweizer Banken und der US-Justiz zeichnen sich Fortschritte ab. Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf sagte, sie habe von US-Regierungsvertretern «Signale erhalten, dass es im Verlauf des Jahres zu Lösungen für die Banken» komme.

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WASHINGTON. Im Steuerstreit zwischen Schweizer Banken und der US-Justiz zeichnen sich Fortschritte ab. Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf sagte, sie habe von US-Regierungsvertretern «Signale erhalten, dass es im Verlauf des Jahres zu Lösungen für die Banken» komme. Ein Treffen von Widmer-Schlumpf und Staatssekretär Jacques de Watteville mit Mitarbeitern des US-Justizministeriums am Rande des Frühjahrstreffens des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Washington sei sehr konstruktiv verlaufen.

BSI nur bedingt als Modell

Ende März einigte sich die Tessiner Bank BSI als erste Bank der Kategorie 2 mit den US-Behörden auf eine Busse von 211 Mio. $. Den über hundert Banken, die noch auf eine Einigung mit den USA warten, könne das BSI-Abkommen nur bedingt als Modell dienen. Jede Bank sei in ihrer eigenen, spezifischen Lage, sagte Widmer-Schlumpf. Laut der Finanzministerin sind auch die Verhandlungen mit Deutschland, Frankreich und Italien auf gutem Wege. Offen seien aber noch Fragen zum Marktzugang der Schweizer Banken und Versicherungen, welche die EU-Vertreter von den Verhandlungen über die Personenfreizügigkeit abhängig machten.

Aufruf an Griechenland

Thema am IWF-Treffen war auch Griechenland. Auf die Bitte des griechischen Finanzministers Yanis Varoufakis, seinem Land einen Zahlungsaufschub der Schulden zu gewähren, werde der IWF nicht eintreten, sagte Widmer-Schlumpf: «Der Tenor war, dass Griechenland etwas weniger die Kommunikation pflegen sollte, sondern nun konkrete Schritte einleitet, um seine Probleme an die Hand zu nehmen.» Auch IWF-Chefin Christine Lagarde, Mario Draghi, Präsident der Europäischen Zentralbank, und Minister aus Euroländern machten deutlich, dass Athen dringend verbindliche Reformzusagen präsentieren müsse. «Viel mehr Arbeit ist jetzt notwendig», sagte Draghi. (sda/afp)