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Firmen wollen bilateral weitergehen

Börsenspiegel
Daniel Kalt Chefökonom Schweiz

Seit einigen Wochen ist wieder Bewegung in die bilateralen Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU gekommen. Seit der Annahme der Masseneinwanderungs-Initiative waren diese festgefahren. Das Schweizer Parlament hatte Ende letzten Jahres mit dem Konzept «Inländervorrang light» eine pragmatische Umsetzung der Einwanderungs-Initiative in ein Gesetz gegossen.

Doch an Gesprächsstoff in der Europapolitik mangelt es nicht. Mit der Rasa-Initiative, der Selbstbestimmungs-Initiative sowie möglicherweise einer Initiative, welche die Kündigung des Personenfreizügigkeitsabkommens verlangt, steht eine ganze Sequenz von europapolitischen Grundsatzentscheiden bevor. Vor diesem Hintergrund hat das UBS Chief Investment Office Wealth Management 2500 Schweizer Unternehmen zu ihrer Beziehung Schweiz–EU befragt.

Führungspersönlichkeiten von Schweizer KMU und Grossbetrieben rechnen nach dem Brexit mit weiteren Austritten einzelner EU-Mitglieder aus der Gemeinschaft. Gleichzeitig lassen die Umfrageergebnisse darauf schliessen, dass die Schweizer Unternehmen den bisherigen Weg der Schweiz, mit der EU eine ganze Reihe bilateraler Verträge abzuschliessen, als Erfolgsmodell betrachten.

Für rund die Hälfte der befragten Unternehmen würde ein Wegfall der Bilateralen Verträge I den Erfolg ihres Unternehmens am Standort Schweiz beeinträchtigen. Gleichzeitig äussern sich die Unternehmen zum Nutzen der einzelnen Dossiers der bilateralen Vertragspakete differenziert. Nicht ganz überraschend wird die Personenfreizügigkeit als das wichtigste Vertragswerk genannt.

Ein klares Signal

Deutlich sieht es bei den Zukunftsoptionen aus – Abbruch, Status quo oder Weiterentwicklung des Bilateralismus. Mit zwei Dritteln votiert die überwiegende Mehrheit für eine Weiterentwicklung der bilateralen Verträge, basierend auf einem institutionellen Rahmenabkommen mit der EU.

Damit geben die Unternehmen ein klares Signal für die generelle Stossrichtung, es können aber keine Aussagen bezüglich des Marschtempos abgeleitet werden. Angesichts des laufenden Brexit-Prozesses sowie der bevorstehenden richtungweisenden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen steht die EU vor potenziell erheblichen Veränderungen.

Da scheint es sinnvoll, die Verhandlungen erst einmal auf technischer Ebene weiterzuführen. Die Schweiz kann zu einem späteren Zeitpunkt immer noch souverän entscheiden, ob sich Kosten und Nutzen weiterer bilateraler Verträge in einem vernünftigen Verhältnis befinden.

Daniel Kalt Chefökonom Schweiz

UBS Wealth Management

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