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Kommentar

Finanzplatz am Scheideweg

Die Rüge für die Grossbank CS im Umgang mit der Bekämpfung von Geldwäscherei stosst kaum auf ein Echo der Öffentlichkeit. Hat man sich daran gewöhnt, dass internationale Finanzaffären Spuren auf dem hiesigen Finanzplatz hinterlassen?
Balz Bruppacher
Balz Bruppacher

Balz Bruppacher

Die holländische Grossbank ING zahlt 775 Millionen Euro wegen Versäumnissen bei der Bekämpfung der Geldwäscherei. Bei der Danske Bank, dem grössten Finanzinstitut Dänemarks, tritt der CEO zurück, nachdem in der estnischen Filiale während Jahren kriminelle Gelder in dreistelliger Milliardenhöhe gewaschen wurden. Die Credit Suisse (CS) hat ihre Sorgfaltspflichten in den Korruptionsskandalen beim Weltfussballverband Fifa sowie bei den staatlichen Ölkonzernen in Brasilien und Venezuela jahrelang vernachlässigt und die Vorschriften bezüglich Potentatengeldern verletzt.

Gemeinsam ist in den drei Fällen das Versagen der Abwehrdispositive gegen die Geldwäscherei. Unterschiedlich sind die Sanktionen. Die CS kommt mit einem Rüffel der Finanzmarktaufsicht Finma davon und muss einem unabhängigen Prüfer die Türen öffnen. Man mag einwenden, dass die Verfehlungen bei der Schweizer Grossbank weniger gravierend seien. Die Bank selber scheint das jedenfalls zu insinuieren, wenn sie schreibt, die Finma habe keine Geldbusse gegen die CS verhängt. Das ist allerdings insofern irreführend, als die Schweizer Aufseher gar keine Bussenkompetenz haben. Aufhorchen lässt der hiesige Fall auch, weil die CS eine «Wiederholungstäterin» ist. Sie gehörte bereits vor zwei Jahrzehnten zu den Banken, die von der Aufsichtsbehörde wegen des Umgangs mit dem Vermögen des nigerianischen Diktators Sani Abacha öffentlich gerügt worden waren. Seither tauchte der Name der Bank beziehungsweise ihrer Töchter in schöner Regelmässigkeit bei weiteren Affären auf. Auffallend ist gleichzeitig das vergleichsweise geringe Echo, das der jüngste Fall in der Öffentlichkeit auslöste. Hat man sich daran gewöhnt, dass internationale Finanzaffären Spuren auf dem hiesigen Finanzplatz hinterlassen? Gehört das für den Weltmarktführer in der grenzüberschreitenden Vermögensverwaltung einfach dazu? Können Verstösse deshalb als lässliche Sünden abgehakt werden?

Die soeben abgeschlossene Vernehmlassung über die Pläne des Bundesrats, die Vorschriften zur Abwehr dubioser Gelder zu verschärfen, verstärkt den Eindruck, dass sich der Kampf gegen die Geldwäscherei am Scheideweg befindet. Bei der Vorlage geht es um die Schliessung von Lücken, die die internationale Arbeitsgruppe zur Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung (FATF) beim jüngsten Länderexamen der Schweiz festgestellt hatte. Dabei schlägt der Bundesrat insofern einen Paradigmenwechsel vor, als neben den Finanzplatzakteuren auch Rechtsanwälte, Notare und Treuhänder dem Geldwäschereigesetz unterstellt werden sollen. Das ist auch eine Lehre aus den Enthüllungen der sogenannten Panama Papers, die die Rolle von Beratern bei der Konstruktion von Vehikeln zum Verstecken von kriminellen Geldern aufdeckten.

Doch die Vorlage ist heftig umstritten. «Die vorgeschlagene Regulierung steht in krassem Widerspruch zur Wirtschaftsfreiheit», schreibt zum Beispiel der Gewerbeverband. Die Wirtschaft und bürgerliche Politiker stellen grundsätzlich in Frage, ob die Schweiz jede Empfehlung der FATF umsetzen soll. Die Anpassungen seien auf das absolute Minimum zu beschränken, wird verlangt. Nach der Aufhebung des Bankgeheimnisses müsse die Schweiz nicht mehr Musterschülerin spielen. Solche Argumente verkennen allerdings, dass der hiesige Finanzplatz viele Neider hat und die Reputation nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden sollte.

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