FINANZMARKT: Lockere Zügel für Banken

Trump sagt der Bankenaufsicht den Kampf an. ­Gestern gab er eine Überprüfung der Finanzmarktreform in Auftrag.

Renzo Ruf/Washington
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Gary Cohn kann mit sich zufrieden sein. Kaum zwei Wochen im Amt, hat der Wirtschaftsberater des Präsidenten gestern sein erstes Ziel erreicht: Trump unterzeichnete im Weissen Haus eine Anordnung, die das Ende von «Dodd-Frank» besiegeln soll. Bei «Dodd-Frank» handelt es sich um die 2010 in Kraft gesetzte Reform der Finanzmarktaufsicht, die im Nachgang zur Finanzkrise durch das nationale Parlament verabschiedet worden war.

Cohn war damals Präsident von Goldman Sachs, einer der einflussreichsten Wall-Street-Banken, und ein erklärter Gegner von «Dodd-Frank». Cohn ist der Meinung, so vertraute er dem «Wall Street Journal» an, dass «Dodd Frank» die gewünschten Ziele weitgehend erreicht habe und Amerikas Banken nun krisenresistenter seien. Einige Passagen des Gesetzes hätten sich aber in der Praxis als unnütz ­erwiesen. «Niemand» glaube, «dass wir ‹Too Big to Fail› gelöst haben», sagte er. Will heissen: Im Krisenfall könnte eine taumelnde Grossbank immer noch die ganze Branche bedrohen. Das Problem ist jedoch zu komplex, um mittels einer präsidialen Anordnung gelöst zu werden, auch weil Banken international tätig sind. Gemeinhin gilt: Ein Präsident kann nur die Implementierung von Gesetzen beeinflussen, aber nicht den Buchstaben der Vorschriften. Für Letzteres ist das nationale Parlament zuständig.

Möglichkeit für die Banken zur Selbstrettung

Die präsidiale Anordnung sieht deshalb eine Überprüfung von «Dodd-Frank» durch den desi­gnierten Finanzminister Steven Mnuchin vor. Anschliessend liegt der Ball beim Parlament. Dort wird der republikanische Abgeordnete Jeb Hesarling eine zen­trale Rolle spielen. Der Texaner ist Vorsitzender des Bankenausschusses im Repräsentantenhaus. Die Reformvorschläge Hesarlings tragen den Namen «The Financial Choice Act». Hesarling will verhindern, dass die Steuerzahler im Krisenfall den Grossbanken beispringen müssen. Systemkritische Finanzinstituten sollen stattdessen die Möglichkeit haben, ihre Kapitalreserven so zu erhöhen, damit eine Garantie besteht, dass sie im Krisen­fall keine Liquiditätsprobleme haben.

Ob solche Ideen im Weissen Haus auf Zustimmung stosse, ist offen. Auf Trumps Wunsch hin nahm die Republikanische Partei die Zerschlagung der Grossbanken in ihr Wahlprogramm auf. Kritiker sagen, dass es sich dabei bloss um ein leeres Versprechen handle. Sie verweisen darauf, dass nebst Wirtschaftsberater Cohn und Finanzminister Mnuchin eine ganze Reihe weiterer einflussreicher Hilfskräfte des Präsidenten aus der Finanzindustrie stammten und die Regierung Trump deshalb kein Interesse dar­an habe, den Einfluss der Wall Street zu beschränken.

Renzo Ruf/Washington