Fiat und Starbucks zahlen

Heute trifft die EU-Kommission einen bedeutungsvollen Entscheid: Die beiden Multis Fiat und Starbucks müssen offensichtlich Dutzende Millionen Euro an Steuern nachzahlen.

Fabian Fellmann
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Die Idylle trügt: Fiat drohen hohe Steuernachzahlungen. (Bild: pd)

Die Idylle trügt: Fiat drohen hohe Steuernachzahlungen. (Bild: pd)

BRÜSSEL. Der Kampf der EU gegen die Auswüchse des Steuerwettbewerbs nimmt heute einen wichtigen Schritt: Die EU-Kommission entscheidet über die Fälle von Fiat und Starbucks. Die beiden multinationalen Konzerne hatten von den Niederlanden respektive Luxemburg lukrative Steuerabkommen erhalten, mit denen sie Hunderte Millionen Euro an Steuern sparten. Die Kommission will diese Abkommen nun offensichtlich zu illegalen staatlichen Beihilfen für die Konzerne erklären. Formell trifft sie diesen Entscheid heute. Doch bereits zuvor ist in der «Financial Times» durchgesickert, dass EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager von den Konzernen Dutzende Millionen Euro an Steuern nachfordern dürfte. Wie hoch die Rückzahlungen an die Steuerbehörden der beiden Länder sein müssen, wird nun mit Spannung erwartet.

Massstab für Apple und Amazon

Besonders genau werden Apple und Amazon Brüssels Argumentarium beobachten. Auch sie hatten von Irland respektive Luxemburg grosszügige Steuerrabatte erhalten, die von der Kommission derzeit ebenfalls unter die Lupe genommen werden. Die Urteile zu Fiat und Starbucks werden den Massstab für die Verfahren gegen die anderen beiden Konzerne setzen.

Amazon profitierte, indem alle europäischen Tochterfirmen sehr hohe Lizenzgebühren an die Tochter in Luxemburg zahlten. So konnte der US-Onlinehändler die Gewinne in den anderen EU-Ländern tief halten und fast alle europäischen Einkünfte nach Luxemburg transferieren, wo sie sehr tief besteuert wurden. Starbucks soll mit ähnlichen Arrangements in den Niederlanden nur 2,5% Steuern auf seine Milliardengewinne bezahlt haben, während der normale Steuersatz für Unternehmen bei 25% liegt. Die Finanzierungsgesellschaft von Fiat drückte ihre Besteuerung in Luxemburg auf 1% statt der normalen 29%.

Nebst den Beihilfe-Verfahren soll künftig Transparenz dafür sorgen, dass solche Steuerpraktiken in der EU verschwinden. Die Kommission schlägt dafür einen automatischen Austausch der Steuerabkommen der EU-Länder mit multinationalen Firmen vor. Die EU-Finanzminister haben kürzlich beschlossen, diesen Austausch auf 2017 einzuführen. Allerdings haben sie die Vorlage wesentlich entschärft. So müssen die EU-Länder zum Beispiel Steuerabkommen vor 2014 einander nicht weiterleiten. Künftig aber sollen alle EU-Länder Einsicht in die Abkommen erhalten und so dafür sorgen, dass die Gewinne dort besteuert werden, wo sie erzielt werden. Die Kommission, die ebenfalls gerne in die Daten schauen würde, erhält nur eingeschränkten Einblick.

Und die Schweiz?

Die Schweiz macht bei diesem Austausch nicht mit. Allerdings will EU-Steuerkommissar Pierre Moscovici laut eigenen Angaben eine ähnliche Lösung auch mit der Schweiz anstreben. Diese bietet zwar Unternehmen generell tiefe Steuern und hat nicht so viele Steuerabkommen abgeschlossen wie EU-Länder. Doch auch mehrere Kantone haben internationalen Firmen günstige Steuerdeals verschafft. Ein Beispiel sind vorteilhafte Transferpreise, die internationale Konzerne unter den einzelnen Töchtern verrechnen können, um ihre Gewinne in das Land mit den tiefsten Steuern umzuleiten.

Die Schweiz dürfte erneut auf Zeit spielen. Das tat sie auch bei den Steuerrabatten, welche die meisten Kantone ausländischen Firmen gewährten. Ab 2006 hat die EU das kritisiert, erst jetzt sind die Kantone mit der Unternehmenssteuerreform III daran, die Sondersteuern für ausländische Firmen abzuschaffen. Damit ausländische Konzerne die Schweiz danach nicht verlassen, sollen sie andere Steuerprivilegien erhalten, etwa die Lizenzbox. Allerdings durchleuchtet die EU auch diese Sondersteuer auf Lizenzeinnahmen wegen Verdachts auf unerlaubte Beihilfe.