EZB zieht wegen Zypern die Reissleine

Die Europäische Zentralbank (EZB) plant unabhängig vom Streit über das internationale Rettungspaket die Errichtung eines Damms gegen Kapitalflucht aus Zypern.

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FRANKFURT. Die EZB-Verantwortlichen sind offensichtlich der Auffassung, dass es auf Zypern bei Wiedereröffnung der derzeit geschlossenen Banken zu panikartigen Massenabhebungen kommen kann. «Die Gefahr ist zu gross, dass es zum Ansturm auf die Banken kommt, wenn diese nach mehr als einer Woche wieder öffnen», wird ein Notenbanker aus Frankfurt in deutschen Medien zitiert.

Vor einem Tabubruch

Deutsche Wirtschaftswissenschafter halten das Vorgehen der EZB für richtig. Nach Artikel 65 des Lissabonner Vertrages sind Kapitalverkehrskontrollen nur für den Fall erlaubt, dass die öffentliche Ordnung oder die öffentliche Sicherheit bedroht sind. Der Leiter der Abteilung Internationale Wirtschaftsordnung am arbeitgebernahen Institut der Wirtschaft (IW), Jürgen Matthes, sieht den Ausbruch von politischen Tumulten nach einem Bankrun auf Zypern durchaus im Bereich des Möglichen. «Daher halte ich den Tabubruch, Kapitalverkehrskontrollen für eine hoffentlich kurze Zeit einzuführen, für ein sehr ungewöhnliches, aber sinnvolles Mittel», sagte der IW-Ökonom dem Düsseldorfer «Handelsblatt».

Einschränkung am Bancomat

Ausführen müsste die Kontrollen die zypriotische Notenbank. Die EZB kann sie nicht verfügen. Sie kann allerdings Druck ausüben, indem sie die Banken der Mittelmeerinsel vom System Target abklemmen. Über dieses Transfersystem werden Tag für Tag Milliarden Euro zwischen Banken in Europa hin und her überwiesen.

Laut EZB-Kreisen ist geplant, dass die Zyprioten für längere Zeit nur einen begrenzten Betrag an Geldautomaten abheben dürfen. Zurzeit liegt das Limit bei 400 € pro Tag und Bankkunden. (U.G.)