EZB will Inflation bremsen

Mit einer Zinserhöhung reagiert die Europäische Zentralbank auf die steigende Inflation im Euro-Raum. Dem finanziell wankenden Portugal greift die EZB zusätzlich unter die Arme.

Ulrich Glauber
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EZB-Präsident Trichet erhöht die Zinsen und stützt Portugal. (Bild: epa/Olivier Hoslet)

EZB-Präsident Trichet erhöht die Zinsen und stützt Portugal. (Bild: epa/Olivier Hoslet)

Frankfurt. Dieser Schritt war erwartet worden. Die Europäische Zentralbank (EZB) hebt ihren Leitzins von 1,25% auf 1,5% an. Dies ist bereits die zweite Zinserhöhung in einem Vierteljahr: Im April hatten die Euro-Hüter den Leitzins von 1,0% auf 1,25% gehoben. Die Inflation im Euro-Raum zeigte sich davon allerdings unbeeindruckt: Sie stieg im Mai auf 2,7% und verharrte im Juni auf dieser Höhe. Damit liegt sie klar unter dem Inflationsziel der EZB, die einen Wert von «unter, aber nahe bei 2 Prozent» anstrebt.

Nächste Erhöhung angedeutet

Der scheidende EZB-Präsident Jean-Claude Trichet sieht denn auch die Inflationsgefahren im Euro-Raum nicht gebannt. Die Inflation werde auch weiterhin deutlich über 2% liegen. «Wir werden weiterhin alle Entwicklungen sehr genau auf die Risiken von Preiserhöhungen hin beobachten», sagte Trichet gestern in Frankfurt. Damit deutete er weitere mögliche Leitzinserhöhungen in den nächsten Monaten an.

Die Inflation wird durch das relativ hohe Wirtschaftswachstum im Euro-Raum getrieben. Im 1. Quartal 2011 lag es laut Trichet bei 0,8%, deutlich über den 0,3% vom 4. Quartal 2010. Dieses Wachstum habe sich im 2. Quartal fortgesetzt, «wenn auch mit geringerer Geschwindigkeit». Getrieben werde es durch die Exporte, die ihrerseits eine Folge seien der starken Expansion der Weltwirtschaft. Auch der Privatkonsum in den Euro-Staaten dürfte zum Wachstum beitragen.

Bremse für Schuldnerländer

Allerdings ist das Wachstum ungleichmässig verteilt: Der Norden des Euro-Raums erlebt einen starken Aufschwung. Gleichzeitig stecken Portugal und Griechenland in der Rezession, in Italien und Spanien ist das Wachstum schwach. Mit den höheren Zinsen werden zwar die Inflationsgefahren im Norden eingedämmt, gleichzeitig wird aber auch das Wachstum im Süden weiter geschwächt. Dennoch verteidigte Trichet die Zinserhöhung: «Das Vertrauen in die Geldwertstabilität nutzt der ganzen Euro-Zone», sagte der Franzose.

EZB stützt Portugal

Die EZB wird die angeschlagenen Schuldnerländer weiter stützen. So schloss Trichet eine Umschuldung von Ländern wie Griechenland und Portugal erneut aus. Portugal erhält zusätzliche Unterstützung: Eigentlich dürfte die EZB als Sicherheit für Ausleihen von Banken keine portugiesischen Staatsanleihen mehr annehmen, nachdem diese von der Ratingagentur Moody's gerade erst auf Ramsch-Status herabgestuft worden waren. Damit würden Portugal und seine Banken aber eines ihrer wichtigsten Mittel zur Refinanzierung verlieren. Die EZB beschloss gestern aber, auch weiterhin Staatsanleihen Portugals zu akzeptieren, ohne Mindestnoten der Ratingagenturen zu verlangen. Trichet begründete dies mit dem harten Sparprogramm der neuen Regierung in Lissabon, das noch über die Vereinbarungen mit der EZB und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) hinausgehe.

Gegen Steuersenkungen

Die EZB ruft allerdings die Regierungen der Euro-Staaten auf, noch mehr Wert auf fiskalische Stabilität zu legen. Mehreinnahmen aus dem Aufschwung sollten zwecks Nachhaltigkeit für den Abbau der Haushaltdefizite verwendet werden, sagte Trichet. Damit griff er in Debatten in Deutschland und in Italien ein: In beiden Ländern werden wegen der Mehreinnahmen schon Steuersenkungen diskutiert; in Berlin sind sie sogar bereits beschlossene Sache.