EZB verschafft sich Spielraum

Die Wirtschaft wächst nicht so, wie das die EZB gerne hätte. Darum stellt sie weitere Interventionen in Aussicht. Das hat auch Auswirkungen für den Franken.

Fabian Fellmann
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VALLETTA. Das Wirtschaftswachstum sei nach wie vor schwach, sagte EZB-Präsident Mario Draghi gestern nach der auswärtigen Ratssitzung auf Malta. Die Inflation lag im September sogar bei –0,1%, weit entfernt vom Ziel von 2%. «In diesem Kontext werden wir den Grad unserer monetären Mittel an unserem Treffen im Dezember überprüfen», hielt Draghi fest. Er stellt damit in Aussicht, dass die EZB ab dann noch mehr Geld in die Märkte pumpen wird; derzeit sind es monatlich 60 Mrd. €. Selbst einen negativen Leitzins hat der EZB-Rat laut Draghi diskutiert – ein Mittel, das die Schweizerische Nationalbank seit Monaten anwendet, die EZB bisher aber ausdrücklich ausgeschlossen hatte.

Meister der Kommunikation

Die Börsen reagierten erfreut auf die Aussicht auf noch mehr billiges Geld. Draghi hat sich damit einmal mehr als Meister der Kommunikation erwiesen. Schon nur die Erwähnung möglicher künftiger Eingriffe senkt den Eurokurs deutlich – was zwar nicht Draghis Hauptziel ist, der europäischen Exportwirtschaft aber zugute kommt und ihm damit indirekt ebenfalls hilft. Draghis Kommentare waren zwar von Marktbeobachtern weitgehend erwartet worden. Doch dosierte Draghi seine Bemerkungen gezielt und gab mehrmals zu verstehen, die EZB sei sehr entschlossen. «Einige Bankräte haben darauf angespielt, dass die EZB schon heute aktiv werden könnte. Aber es war nicht die Mehrheitsmeinung», sagte Draghi etwa.

Raum zum Handeln erweitert

Mit diesem Vorgehen schafft sich der EZB-Präsident grösstmöglichen Handlungsspielraum. Im besten Fall wirkt die Ankündigung einer Massnahme so gut, dass sie nicht mehr oder nur in milderer Form nötig wird. Und es besteht nicht die Gefahr, dass sich eine Massnahme in der Praxis als zu wenig oder gar nicht wirksam herausstellt. Das laufende Quantitative Easing etwa, bei dem die EZB Wertpapiere von monatlich 60 Mrd. € aufkauft, zeigt weniger Wirkung als erwartet. Ökonomen erwarten, dass die Inflationsrate sich noch eine Weile nicht auf 2% zubewegen wird. Draghi erwähnte gestern die Ölpreise als einen Hauptgrund. Zudem gingen von den Schwellenländern, vor allem China, Risiken für Wachstum und Inflation aus

Ausläufer in die Schweiz

Auch den Franken hat EZB-Präsident Mario Draghi gestern bewegt: Er legte leicht zu gegenüber dem Euro. Gleichzeitig fielen die 10jährigen Schweizer Staatsanleihen auf ein Rekordtief von 0,33%. Der weitere Aufwertungsdruck auf den Franken könnte die Schweizerische Nationalbank dazu bewegen, nach den EZB-Massnahmen ebenfalls nachzuziehen, schätzte gestern die «Financial Times».

Beobachter werteten die Worte Draghis auch als Wink an die USA. Die amerikanische Notenbank belässt den Leitzins derzeit tief, obwohl die Wirtschaft gut läuft. Das wiederum führt dazu, dass der Dollar gegenüber dem Euro nicht aufwertet, was die europäische Wirtschaft bremst. Draghi signalisiert der US-Notenbank nun aber deutlich, dass er den Euro falls nötig selbst weiter abwerten wird.