EUROZONE: Wie Katz und Maus

Während Athen und die Gläubiger um das Hilfsprogramm streiten, droht der Grexit und mit ihm der Euro zum Wahlkampfthema zu werden.

Remo Hess, Brüssel
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Bauern protestieren in Athen gegen Steuererhöhungen und verteilen Kohlköpfe vor dem griechischen Parlament. (Bild: Yorgos Karahalis/AP)

Bauern protestieren in Athen gegen Steuererhöhungen und verteilen Kohlköpfe vor dem griechischen Parlament. (Bild: Yorgos Karahalis/AP)

Remo Hess, Brüssel

Es ist ein bekanntes Spiel: Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble mahnt, dass Griechenland seine Verpflichtungen zu Reformen und Sparmassnahmen umsetzen müsse, die Regierung in Athen gibt sich widerborstig, und der Internationale Währungsfonds (IWF) zweifelt dar­an, dass die Griechen ihre Schulden je bezahlen können.

Unter diesen Umständen konnte beim gestrigen Treffen der Eurofinanzminister in Brüssel denn auch keine Einigung über den Fortgang der Griechenland-Rettung gefunden und die Auszahlung der nächsten Tranche aus dem 86 Mrd. € schweren dritten Hilfspaket gutgeheissen werden. Doch die Zeit drängt – wieder einmal. Im Juli muss Athen Kredite von 7 Mrd. € zurückzahlen. Falls es das nötige Geld dazu nicht erhält, droht wie schon im Sommer 2015 ein Grexit, der Austritt Griechenlands aus dem Euro. Die Lösung des griechischen Problems eilt aber auch aus einem anderen Grund: Mit anstehenden Wahlen in den Niederlanden, in Frankreich und Deutschland könnte ein mög­licher Grexit zum Wahlkampf-thema werden – und damit eine neue Eurokrise provozieren.

Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem, der als Finanzminister der niederländischen Regierung Mark Rutte selbst unter Druck des Rechtspopulisten und Eurogegners Geert Wilders steht, versuchte gestern einen möglichst unbeeindruckten Eindruck zu hinterlassen. Dijsselbleom: «In Europa sind immer irgendwo Wahlen.» Zudem habe Griechenland keine akuten Liquiditätsprobleme. Der französische Finanzminister Michel Sapin wollte ebenfalls nichts von Anti-Euro-Stimmung wissen. Er prophezeite, dass alle, die auf einen Sieg der Eurogegnerin Marine Le Pen bei Frankreichs Präsidentschaftswahlen wetten, «eine Menge Geld verlieren werden».

«Gegen jegliche Denkverbote»

Einen Vorgeschmack, was blühen dürfte, falls die Griechenland-Krise nicht eingedämmt wird, zeigen die Diskussionen in Deutschland. Der bayrische CSU-Finanzminister Markus Söder forderte in einem Interview, dass Griechenland im Gegenzug für neue Finanzhilfen ein Pfand «in Form von Bargeld, Gold oder Immobilien» abverlangt werden sollte. Auch Wolfgang Steiger, CDU-Generalsekretär, sprach sich «gegen jegliche Denkverbote» und damit gegen ein Tabu von Grexit-Diskussionen aus und verlangte, Athen «keine weiteren Rabatte» zu gewähren. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz beschwerte sich dagegen über das «gefährliche Grexit-Gerede» jener, die Europa spalten wollten.

Wenn die Geschichte um das Griechenland-Drama, das sich nun schon seit acht Jahren hinzieht, etwas gezeigt hat, dann, dass es am Schluss irgendwie ­immer klappt. Und so stellte die griechische Regierung auch gestern grundsätzlich die Bereitschaft zu zusätzlichen strukturellen Reformen in Aussicht und ­ermöglichte damit die Rückkehr der Experten nach Athen.