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EUROZONE: Junckers Einladung

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker verkündete, er möchte den «Euro für alle». Was als Drohung verstanden wurde, war als Lockruf gedacht.

Jean-Claude Junckers Forderung nach dem «Euro für alle» von letzter Woche hat ihre Wirkung nicht verfehlt. Vor allem in Deutschland rieb man sich die Augen und fragte: Wie kommt der EU-Kommissionspräsident darauf, kurz nach dem Griechenland-Debakel eine Ausweitung der Eurozone auf strukturschwache Länder wie Bulgarien oder Rumänien zu fordern?

Immerhin hadern selbst EU-Schwergewichte wie Spanien oder Italien bis heute mit der für sie allzu harten Gemeinschaftswährung. «Träumerei», kommentierte die Zeitung «Bild», von «Europa absurd» schrieb die «Welt». Linksaussen mutmasste Sara Wagenknecht, Juncker sei «von allen guten Geistern verlassen», und am rechten Spielfeldrand diagnostizierte AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel «fortgeschrittenen Realitätsverlust». Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hielt sich mit Zuspruch zurück.

Antwort auf Widerstand gegen Euro

Der Missverstandene sah sich genötigt, für Klarheit zu sorgen: «Was ich gesagt habe, war, dass denjenigen Ländern, die den Euro noch nicht haben und die ihn haben möchten, die Möglichkeit dazu gegeben werden muss, ihn einzuführen», so Juncker in einer Erklärung vom Freitag. Und er betont: «Ich habe überhaupt nicht die Absicht, jetzt Länder in den Euro zu zwingen, wenn sie dies nicht wollen oder können.» Eigentlich hat Juncker in seiner «Rede zum Zustand der Europäischen Union» am vergangenen Mittwoch nur darauf aufmerksam gemacht, was in den EU-Verträgen steht. Nämlich, dass sämtliche Länder der Wirtschaftsunion irgendwann den Euro übernehmen sollten, sofern sie die sogenannten Maastricht-Kriterien erfüllen (ausser Grossbritannien und Dänemark, die eine Ausnahme verhandelt haben). Ein Blick auf die neusten Zahlen zeigt übrigens, dass es hier gar nicht so schlecht aussieht: Keines der sieben Nichteuroländer verletzt die Defizitgrenze von 3,5 Prozent. Im Grunde müssten die Staaten lediglich ihre Rechtsvorschriften anpassen, sprich ihre Geldpolitik unter die Obhut der Europäischen Zentralbank (EZB) stellen.

Doch weil der Widerstand gegen den Euro etwa in Tschechien oder Polen vor allem politische Gründe hat, ist Junckers Forderung auch in einem politischen Kontext zu sehen. Dieser lautet: Im März 2019 tritt Grossbritannien aus der Europäischen Union aus, und die verbleibenden 27 Mitgliedstaaten müssen sich entscheiden, wie sie mit ihrem Club weitermachen wollen.

Der Ruf nach dem «Euro für alle» ist als eine Einladung zu sehen. Juncker schickt sie gegen Osten, wo die Angst gross ist, durch die Dynamik einer neuen Achse Berlin–Paris abgehängt zu werden. Es ist auch ein Lockruf an osteuropäische Staaten wie Rumänien, Bulgarien oder Tschechien, sich nicht dem Brüssel-skeptischen Kurs von Polen und Ungarn anzuschliessen.

Die Botschaft lautet: «Seht her: Ich biete euch einen Platz in der Mitte Europas an.» Der gleiche Zweck liegt in Junckers Appell, den Schengen-Raum umgehend auf Bulgarien, Rumänien und Kroatien auszuweiten. Der Kommissionspräsident geht ausserdem auf osteuropäische Befindlichkeiten ein, wenn er sagt, dass Markennahrungsmittel im Osten und Westen nicht länger unterschiedliche Qualitäten aufweisen dürfen.

Erste Reaktionen lassen vermuten, dass die Nachricht angekommen ist: Rumäniens 32-jähriger Europaminister Victor Negrescu freute sich am Donnerstag offenherzig darüber, dass sein Land in Junckers Rede am meisten erwähnt worden sei. Sein Ziel sei es nun, zu Beginn der rumänischen Ratspräsidentschaft im Jahr 2019 dem Schengen-Raum beizutreten, so Negrescu.

Remo Hess, Brüssel

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